Keine neuen Zweitwohnsitze!

Trotz Beschränkung, dürfen nach wie vor neue Zweitwohnsitze ausgewiesen werden. Das heizt die Wohnpreise weiter an – mit negativen Auswirkungen für die Einheimischen. Das Raumordnungsgesetz gehört repariert.

Vor Corona war es das dominierende Salzburger Politikthema: Der Ausverkauf der Heimat durch immer noch protzigere Chalet- und Zweitwohnsitz-Projekte.

Aus der Berichterstattung sind die damals diskutierten Probleme für die Einheimischen verschwunden, im Hintergrund bestehen sie freilich unverändert weiter. Ein Beispiel ist die Möglichkeit, trotz Beschränkung in Gemeinden weiterhin Zweitwohnsitze auszuweisen, wie das etwa in Hollersbach geschehen ist. Salzburgs SPÖ-Chef David Egger mahnt bei der Övp-geführten Landesregierung daher ein, diese Möglichkeit abzustellen, das Raumordnungsgesetz zu reparieren und somit eine weitere Preistreiberei beim Wohnen zu verhindern.

Keinen neuen Zweitwohnsitze!

Landeshauptmann und Övp-Chef Wilfried Haslauer sagte am 04. Dezember 2019 in den Salzburger Nachrichten: „Wir wollen keine zusätzlichen Zweitwohnsitze, auch keine Zweitwohnsitzgebiete. Wir wollen Zweitwohnsitz zurückdrängen.“

„Diese Aussage ist unmissverständlich und eindeutig in der Botschaft. Trotzdem sind laut Aussagen des zuständigen Landesrats Schwaiger (Övp) im Landtag am 04. März 2020 auch in Beschränkungsgemeinden neue Zweitwohnsitz-Widmungen möglich. Das gehört abgestellt und das Raumordnungsgesetz repariert. Salzburgs ist für die Einheimischen schon teuer genug. Kaum jemand kann sich noch Eigentum leisten. Sogar die Mieten sind mittlerweile so unverschämt hoch, dass immer mehr Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen. Neue Zweitwohnsitze verschärfen die Situation für die Einheimischen“, sagt SPÖ-Chef David Egger.



Unterstützung erhält der neue SPÖ-Chef dabei vom profilierten Wohnbausprecher der SPÖ, Roland Meisl: „Vom Landeshauptmann abwärts bemühte sich die Övp-geführte Landesregierung zu betonen, man schiebe neuen Zweitwohnsitzen einen Riegel vor. Außerdem versuchte die Landesregierung zu suggerieren, die Bestimmungen mit dem neuen, 2019 in Kraft getretenen Raumordnungsgesetz, würden schärfer. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“

Die SPÖ hat daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, das ein echtes Verbot von Zweitwohnsitzgebieten, in Gemeinden die als Zweitwohnungs-Beschränkungsgemeinden geführt werden, vorsieht.

SPÖ-Antrag...