Corona-Hilfe für Gemeinden | ÖVP gegen vollen Ersatz der Einnahmenausfälle

Stattdessen will Övp-LH Haslauer nur die Hälfte der Abgänge aus den Bundesertragsanteilen abfedern. Andere Bundesländer nehmen deutlich mehr Geld für ihre Gemeinden in die Hand.

In der heutigen Ausschusssitzung des Salzburger Landtags forderte die SPÖ von der Övp-geführten Landesregierung frisches Geld für die Salzburger Gemeinden, um die corona-bedingten Einnahmenrückgänge bei gleichzeitigen Ausgabensteigerungen gänzlich zu ersetzen. Die Landesregierung von Övp-Landeshauptmann Haslauer will nur die Hälfte der Einnahmenverluste abfedern. Dafür verwendet Gemeindereferent Haslauer die Gelder des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) und somit Geld, das den Gemeinden ohnehin zusteht.

SPÖ-Gemeindesprecher Hans Ganitzer, selbst Vizebürgermeister in Großarl: „Unsere Forderung, die Ausfälle bei den Gemeinde-Einnahmen aufgrund weniger Bundesertragsanteile und weniger Kommunalsteuer gänzlich durch das Land abzugelten, wurde heute bewusst von der Övp verhindert. Da unsere Forderung richtig ist, lehnten wir als SPÖ den sogenannten Abänderungsantrag der Övp in der heutigen Ausschusssitzung ab. So wie in anderen Bundesländern auch, brauchen die Salzburger Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung und frisches Geld des Landes.“

SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer: „Die Argumente von Övp-Landeshauptmann Haslauer zeigen es deutlich: Die Övp will die Salzburger Gemeinden nicht mehr unterstützen und als Land Salzburg für die corona-bedingten Ausfälle in die Bresche springen. Laut dem Österreichischen Gemeindebund nimmt Salzburg im Jahr 2020 rund 30 Mio. Euro in die Hand, das von den Einwohnern vergleichbare Kärnten 277 Mio. Euro und die Steiermark gar mehr als eine Milliarde.“