Frisches Geld für die Gemeinden
Haslauer verteilt Geld an die Gemeinden das ihnen sowieso zusteht. Das wird ein böses Erwachen nach Corona geben.
Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinden den Entfall der Ertragsanteile, der durch die Corona-Krise dramatisch ist, ersetzt bekommen. „Darin sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig. Nur sollten die Gemeinden frisches Geld bekommen und nicht welches, das ihnen sowieso zusteht“, fordert SPÖ Gemeindesprecher Hans Ganitzer. Die Gemeinden bekommen ja die Hälfte des Verlustes der Ertragsanteile ersetzt. Die Gelder dafür kommen aus dem GAF, dem Gemeindeausgleichsfonds.
Finanzielle Notsituation wird nur verschoben nicht behoben
Genau hier setzt die Kritik von Ganitzer an. Die Gelder des GAF sollen die Gemeinden bei besonders großen Aufgaben, wie z. B. dem Neubau eines Feuerwehrhauses, eines Seniorenwohnhauses etc. helfen. „Diese Aufgaben werden die Gemeinden auch in Zukunft zu erledigen haben. Nur kann es dann sein, dass der GAF-Topf ausgeräumt ist und die Gemeinden auf diesen großen Ausgaben sitzen bleiben. Haslauer verschiebt die finanzielle Notsituation nur anstatt sie zu bereinigen.“
Die Wirtschaft braucht die Gemeinden
Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft geführt. „Gerade in Salzburg, wo es extrem viele Klein- und Mittelbetriebe gibt, braucht es Investitionen durch die Gemeinden. Die beauftragen überwiegend regionale Firmen und stützen damit ganz maßgeblich die heimische Wirtschaft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch nach der Corona-Krise Gelder für die Gemeinden vorhanden sind“, sagt SPÖ-Bürgermeister Hans-Jörg Obinger.
Die ÖVP muss am Mittwoch Farbe bekennen
Am kommenden Mittwoch wird ein Antrag der SPÖ im Landtag behandelt. „Ich erwarte mir von Landeshauptmann Haslauer und Finanzlandesrat Stöckl, dass sie Maßnahmen im kommenden Budget ergreifen um den Gemeinden und damit der heimischen Wirtschaft zu helfen. Sollte es bei der angekündigten Regelung der Finanzierung durch den GAF bleiben, würde das zeigen, dass der ÖVP die Gemeinden nicht am Herzen liegen“, so Ganitzer.
Besonderes Augenmerk auf finanzschwache Gemeinden
Besondere finanzielle Unterstützung wünscht sich Ganitzer für finanzschwache Gemeinden. Diese haben üblicherweise weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen und können auch weniger investieren. Daher hilft ihnen auch das Investitionspaket des Bundes nichts. „Hier gehören spezielle Maßnahmen gesetzt und diese Gemeinden besser gefördert“, so Ganitzer.
