David Egger | Es ist nicht zu spät, die Bevölkerung wieder ins Boot zu holen
Der Salzburger SPÖ-Chef sieht die Landesregierung gefordert, Versäumnisse der letzten Monate gutzumachen. Neben Konzepten für die Fortführung des Regelunterrichts und zur Rettung der Wintersaison pocht Egger auf seinen Vorschlag einer intelligenten Doppelstrategie bei den Covid-Tests.
„Der Großteil der Bevölkerung ist nach wie vor sehr diszipliniert und gewillt, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten. Was die Leute aber aufregt, ist die Unklarheit darüber, welche Regeln aktuell überhaupt gelten. Viele haben den Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger selbst überfordert sind“, ist David Egger überzeugt und ergänzt: „Die nächsten Wochen werden für unser Bundesland vermutlich eine große Herausforderung.“ Konkret richtet sich der Salzburger SPÖ-Chef mit drei Appellen an die Landesregierung: „Ich halte es für notwendig, dass die Landesregierung bei den Covid-Testungen jetzt endlich eine intelligente Doppelstrategie einschlägt und ein Konzept zur Rettung der Wintersaison präsentiert. Außerdem muss ein kompletter Schul-Lockdown verhindert werden.“
Erster SPÖ-Appell: Kompletter Schul-Lockdown muss verhindert werden
Auch wenn die Corona-Bildungsampel im Pongau, dem Tennengau, im Flachgau und in der Stadt Salzburg seit Freitag auf Orange gestellt sind, können die Schulen autonom entscheiden, ob sie ab der 9. Schulstufe auf Homeschooling umstellen oder nicht. Egger findet das prinzipiell in Ordnung, wünscht sich aber trotzdem seitens der Landesregierung eine Handlungsrichtlinie: „Es kann nicht sein, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser Situation auf sich alleine gestellt sind.“
Das Ziel müsse laut Egger klar und deutlich sein, dass der Schulbetrieb in den nächsten Wochen und Monaten für alle Kinder im Pflichtschulalter aufrechterhalten bleiben kann. „Wenn erneut alle Kinder ins Homeschooling geschickt werden, wäre das für viele Familien eine organisatorische Katastrophe. Außerdem haben die Kinder auch in Zeiten der Pandemie ein Recht auf Bildung. Ein zweiter kompletter Lockdown der Schulen muss daher um jeden Preis verhindert werden.“ Deswegen wünscht sich die SPÖ rasch Konzepte dazu, wie der Regelunterricht für Kinder im Pflichtschulalter auch im Falle weiter ansteigender Infektionszahlen aufrechterhalten werden kann.
Der Salzburger SPÖ-Chef hat bereits im Sommer von der Bundespolitik eine Bildungsmilliarde für den Ausbau der digitalen Infrastruktur gefordert und hofft, dass die Landesregierung diesmal schneller agiert: „Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung im Frühjahr 800 Tablets angekauft hat. Anders als damals sollten diese Geräte aber nicht erst dann ausgehändigt werden, wenn das Distance-Learning wieder vorbei ist. Alle Schülerinnen und Schülern, die ab Montag im Homeschooling sind und nicht über die notwendigen technischen Geräte verfügen, müssen so schnell wie möglich mit den Tablets ausgestattet werden.“
Zweiter SPÖ-Appell: Intelligente Doppelstrategie bei den Covid-Tests
Außerdem bekräftigt Egger die SPÖ-Forderung nach eine Doppelstrategie bei den Corona-Tests: „Bei Corona-Verdachtsfällen sollte das Land Salzburg komplett auf die Schnelltests umsteigen und im Falle eines positiven Ergebnisses einen PCR-Kontrolltest durchführen. Dadurch hätte die Bevölkerung schneller Klarheit und auch die Quarantänezeiten könnten verkürzt werden.“
In sensiblen Bereichen wie bei medizinischem Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Seniorenwohnhäusern, aber auch in systemrelevanten Einheiten wie etwa der Müllabfuhr fordert Egger tägliche Massenscreening-Tests unter allen Bediensteten, wie sie von einem Unternehmen aus Eugendorf entwickelt worden sind: „Wir können es uns nicht leisten, dass zum Beispiel unter dem Pflegepersonal einer Krankenhausstation ein Cluster entsteht. Mit den Massenscreening-Tests könnte man aber genau das verhindern, weil positive Corona-infektionen festgestellt werden, bevor man überhaupt ansteckend ist.“
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„Aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum von Niederösterreich bis Kärnten viele Bundesländer mit dem Eugendorfer Unternehmen erfolgreich zusammenarbeiten, die Salzburger Landesregierung bislang aber auf das Knowhow aus dem eigenen Bundesland verzichtet“, so Egger weiter.
Dritter SPÖ-Appell: Wintersaison retten!
Außerdem hofft Egger darauf, dass die Landesregierung so schnell wie möglich ein Konzept präsentiert, wie sie sich vorstellt, die Wintersaison noch zu retten: „Andere Länder wie beispielsweise Griechenland haben in den Sommermonaten gezeigt, dass man sich nicht auf den Zufall verlassen muss, sondern mithilfe eines Registrierungsverfahren bei der Einreise von Tourist*innen mögliche Ansteckungscluster bereits vorgezeichnet werden können, noch bevor sie entstehen. Gepaart mit Schnelltests für alle Tourist*innen lässt sich die Saison vielleicht doch noch retten.“