Landtag | SPÖ legt Schwerpunkt auf Covid-19 und fordert besseres Krisenmanagement
Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Gesundheitskrise zeigen, dass der Landesregierung vor allem beim Contact-Tracing Fehler in der Vorbereitung unterlaufen sind. Die SPÖ fordert eine Überarbeitung des Krisenmanagements.
„Als größte Oppositionspartei in Salzburg brachte sich die SPÖ in der Bewältigung der Covid-19-Krise stets konstruktiv ein. Was die Sozialdemokraten immer forderten, ist eine funktionierende Kontaktnachverfolgung in ausreichender Stärke. Speziell über den Sommer hätte die Landesregierung von Övp-Chef Haslauer die Zeit nutzen und sich entsprechend gut vorbereiten müssen. Das hat Haslauer verabsäumt – das Contact Tracing ist bereits jetzt am Ende und kann nur mehr durch Mithilfe der Gemeinden in ausreichender Qualität sichergestellt werden“, fasst SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger zusammen.
„Dass Landeshauptmann Haslauer bis zuletzt in Interviews behauptete, die Kritik der SPÖ in Sachen Kontaktnachverfolgung gehe ins Leere, weil sich die Landesregierung gut über den Sommer vorbereitet habe zeigt, wie sehr der Regierungschef die Lage unterschätzt hat“, ergänzt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner.
Dringlicher Antrag: Krisenmanagement überarbeiten
Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Monaten fordert die SPÖ bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch die Övp-geführte Landesregierung auf, das Management in Krisensituationen zu überarbeiten.
„Mithilfe einer Gruppe aus Fachleuten sollen personelle, räumliche, organisatorische und technische Richtlinien erarbeitet und ein besonderes Augenmerk auf schnelle Einsatzbereitschaft und auf die Verfügbarkeit in allen Bezirken gelegt werden“, erörtert Egger die grundlegende und breit gefasste Forderung der Sozialdemokraten.
Weiter Initiativen der SPÖ zum Thema Covid-19
SPÖ-Bildungssprecherin Stefanie Mösl wird eine dringliche Anfrage an Bildungslandesrätin Hutter (Övp) stellen, in der sich die SPÖ konkrete Antworten über die bisherigen Schritte der Landesregierung zum Bereich Covid-19 an Schulen erwartet. Die Kritik von Lehrergewerkschaft, Direktor*innen, Eltern und Lehrkräften zum bisherigen Management der Landespolitik reißt nicht ab.
SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny wiederum richtet sich mit einer mündlichen Anfrage an Soziallandesrat Schellhorn und thematisiert das Abkommandieren von Sozialarbeiter*innen zum Contract-Tracing. Das Brisante dabei für die SPÖ ist neben der schlechten Vorbereitung der Landesregierung über den Sommer, dass Sozialarbeiter*innen aus den Jugendämtern abgezogen wurden. Gerade jetzt, wo das Gewaltpotential in Familien wieder steigt, ist dieser Schritt unverantwortlich.
SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner wird sich in einer mündlichen Anfrage an den Landeshauptmann richten. Wanner will wissen, warum die Behörden beim Contact-Tracing bereits im Oktober am Limit arbeiteten und nun völlig am Ende ist, wo doch Haslauer selbst mehrfach betonte, die Zeit zur Vorbereitung über den Sommer gut genützt zu haben.
Für die aktuelle Stunde wird die SPÖ vorschlagen, die Versäumnisse der Landesregierung bei der Covid-19-Eindämmung zu thematisieren.
