Landesbudget 2021 | Keine Zustimmung der SPÖ
Die SPÖ vermisst vorgezogene Investitionen, ausreichende Unterstützung der Kommunen und echte Schwerpunkte in die Bildung und die Pflege. Außerdem fordert sie Kontrollmöglichkeiten auf der Höhe der Zeit.
„Dem Landesvoranschlag 2021 der Regierung Haslauer II fehlt Mut und Weitblick. Visionen und Zukunftsansagen vermissen wir genauso, wie Transparenz und den Willen nach effizienten Kontrollmöglichkeiten durch die Opposition. Daher lehnen wir dieses Budget ab“, erklärt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner.
Gerade schwierige Zeiten müssten mit starken Zukunftsansagen begegnet werden. Stattdessen stelle die SPÖ mit Bedauern fest, dass die Landesregierung unter der Führung von Övp-Chef Haslauer Altes fortschreibe, so Michael Wanner.
Kontrolle stärken – Demokratie darf etwas kosten
„Wir wollen, dass Investitionen vorgezogen, Gemeinden besser unterstützt und echte Schwerpunkte in die Bildung und die Pflege gemacht werden. Außerdem fordern wir als stärkste Oppositionskraft im Landtag Kontrollmöglichkeiten auf der Höhe der Zeit. Budgets und Rechnungsabschlüsse sind komplexe Materien, die ohne fachliche Unterstützung schwer zu lesen sind. Die SPÖ fordert daher seit 2013 einen Budgetdienst, der seinem Namen gerecht wird. Angesiedelt werden könnte ein solche Unterstützung des Landtags beim Landesrechnungshof. Eine Ablehnung dieser Forderung aus Kostengründen, wie es Finanzlandesrat Stöckl (Övp) macht, zeigt, wie wenig Interesse die Övp an Kontrolle und einer Stärkung der Demokratie hat“, zeigt sich SPÖ-Klubchef Wanner verärgert.
