Schlechtes Zeugnis für Corona-Management der Landesregierung

„Angesichts der aktuellen Zahlen ist die Performance der Salzburger Landesregierung leider nicht genügend“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher.
 
Seit Ausbrechen der Corona-Pandemie ist vieles anders. Dass das Semesterzeugnis heuer nicht wie sonst üblich vor den Semesterferien, sondern erst danach am kommenden Montag verteilt wird, ist da nur eine Randnotiz. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher nimmt dies allerdings zum Anlass, der Salzburger Landesregierung ebenfalls ein Zeugnis für ihr bisheriges Corona-Krisenmanagement auszustellen. Die nüchterne Bilanz der größten Oppositionspartei lautet: Leider nicht genügend.
 
Salzburg: Höchste 7-Tages-Inzidenz, zweitschlechteste Impfquote

„Salzburg ist in dieser Pandemie leider nur dann Spitzenreiter, wenn es um die höchsten Infektionszahlen geht. Doch selbst bei den Impfungen hinkt Salzburg weit hinter den meisten anderen Bundesländern hinterher“, so Forcher. Und tatsächlich: Daten aus dem Gesundheitsministerium (Stand: 12. Februar 2021) zeigen, dass Salzburg mit einer Impfquote von 2 Prozent (dahinter nur die Steiermark mit 1,75 Prozent) an vorletzter Stelle liegt. Österreichweit haben bereits 2,55 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Impfdosis erhalten, was Forcher allerdings ebenfalls als „wenig ruhmhaft für die Bundesregierung“ bezeichnet.
 
Für die aktuelle Impfzahlen siehe Dashboard des Gesundheitsministeriums: https://info.gesundheitsministerium.gv.at
 
CoV-Hilfen laut Pandemiegesetz: Landeshauptmann Haslauer viel zu lange untätig

„Die Landesregierung ist leider nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch bei den Wirtschaftshilfen immer einen oder gar mehrere  Schritte hinterher“, beklagt Forcher außerdem und verweist in diesem Kontext auf die enorme Anzahl unbearbeiteter Anträge auf Entschädigungszahlung laut Pandemiegesetz: „Obwohl der Landeshauptmann schon im November gewusst hat, dass die Bezirkshauptmannschaften mit der Bearbeitung der Anträge gar nicht hinterherkommen können, hat er nichts getan. Es spricht für sich, wenn von 16.390 Anträgen [Stand: 8. Februar 2021] gerade einmal 127 ausbezahlt worden sind. Zum Glück greift der Landeshauptmann wenigstens jetzt unseren Vorschlag auf, die Antragserledigung zu automatisieren. Spät, aber immerhin.“
 
Parteipolitische ÖVP-Freunderlwirtschaft

„Dass das Labor vom Wirtschaftsbündler Dr. Mustafa fast ein Jahr lang ohne Ausschreibung de facto den Alleinzuschlag für die PCR-Tests bekommen hat, schreit eigentlich fast nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag“, so Forcher, welcher diesbezüglich wie der SPÖ-Klubvorsitzende LAbg. Michael Wanner parteipolitische ÖVP-Freunderlwirtschaft befürchtet und ergänzt: „Wenn die Landesregierung behauptet, dass nur das Medilab Dr. Mustafa & Dr. Richter in der Lage gewesen sei, die PCR-Tests abzuwickeln, dann frage ich mich schon, warum neben anderen Bundesländer mit den Niederlanden sogar ein ganzer Staat auf die Dienste der Eugendorfer Firma Novogenia setzt.“
 
Vorbereitungen auf die Abwicklung der Corona-Schutzimpfungen völlig verschlafen

„Als unser Landesparteivorsitzender David Egger schon im November 2021 eine Salzburger Impfstrategie verlangt hatte, hat die ÖVP unsere Forderung vom Tisch gewischt und behauptet, alles sei auf Schiene. Zwei Monate später, im Jänner, hat sich dann herausgestellt, dass unsere Befürchtungen gestimmt haben und die Landesregierung völlig unvorbereitet war. Selbst die Online-Impfplattform ist erst dann eingerichtet worden, nachdem wir als SPÖ vehement darauf gepocht hatten“, ortet Forcher auch diesbezüglich schwere Versäumnisse und bekräftigt die SPÖ-Forderung nach Impfstraßen: „Bei den Impfungen muss dringend das Tempo erhöht werden. Das betrifft einerseits die Beschaffung des Impfstoffes, andererseits aber auch die Logistik. Ohne Impfstraßen nach dem Modell der Teststraßen werden wir im Sommer wieder im Lockdown sitzen.“

Missmanagement beim Contact-Tracing

Schlussendlich verweist Forcher auf die Probleme beim Contact-Tracing, das nur dadurch halbwegs unter Kontrolle gebracht werden konnte, weil die „Gemeinden als wahre Corona-Krisenmanager“ eingesprungen ist. „Als SPÖ haben wir die permanenten kostenlosen Teststraßen gefordert und es ist auch gut, dass es sie jetzt gibt. Das alles hilft aber nur wenig, wenn die Contact-Tracer nicht hinterherkommen“, schließt Forcher.