SPÖ-Politiker aus Salzburg, OÖ und NÖ fordern ein Ende von Blümels Bahn-Blockade

SPÖ-Politiker aus Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich haben überhaupt kein Verständnis für den ÖVP-Finanzminister, der das Zugangebot im Fernverkehr auf der Weststrecke halbieren will. Gestern ist die "Notvergabe" vom Frühjahr ausgelaufen, die den Fernverkehr in der gewohnten Frequenz sichergestellt hat. Der Finanzminister weigert sich, die Mittel für eine Verlängerung freizugeben. Die SPÖ fordert Blümel dazu auf, "seine Bahn-Blockade zu beenden". Der oberösterreichisch SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher seiner Partei, Alois Stöger, verlange "ein Machtwort von Kanzler Kurz an seinen Finanzminister".

Stöger hält das Vorgehen der ÖVP für "einen Wahnsinn": "Die Türkisen wollen für einen kleinlichen Streit mit ihrem grünen Regierungspartner die Gesundheit zehntausender Bahnfahrgäste aufs Spiel setzen."

Der Salzburger SPÖ-Chef und Bundesrat David Egger sagt: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihren türkis-grünen Koalitionsstreit auf dem Rücken der PendlerInnen austrägt und so verschuldet, dass deswegen jede zweite Zugverbindung entlang der Westbahnstrecke ausfällt. Auch und vor allem in einer Pandemie müssen sich die Menschen auf die öffentliche Infrastruktur verlassen können. Ich fordere daher Finanzminister Gernot Blümel auf, die Notvergabe unverzüglich zu verlängern.“

Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, sagt: „Niederösterreich ist ein Land mit vielen PendlerInnen. Die Streichung von Zügen ist für die vielen Menschen, die tagtäglich mit dem Zug in die Arbeit oder Schule fahren, ein Schlag ins Gesicht und darüber hinaus auch aus Sicht der Klimapolitik verantwortungslos. Der Finanzminister soll seinen türkis-grünen Infight nicht auf dem Rücken der Menschen austragen und sofort die notwendigen Gelder für einen geregelten Bahnverkehr freigeben!“