SPÖ verlangt Landtags-Sondersitzung zum Versagen der Landesregierung in der Pandemiebekämpfung

Die Pressekonferenz zum Nachschauen...

Nachdem der Salzburger SPÖ-Chef David Egger es am vergangenen Wochenende bereits angekündigt hat, macht die Sozialdemokratie jetzt ernst und beantragt heute gemäß § 28 Abs 2 der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages eine Sondersitzung zum Salzburger Corona-Versagen. „Die Landesregierung hat in den letzten anderthalb Jahren und speziell in den letzten Tagen unter Beweis gestellt, dass sie mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist. Ein Vergleich der 7-Tage-Inzidenz zeigt, dass die Lage nur auf den Cayman Islands und auf Anguilla mehr außer Kontrolle ist als bei uns in Salzburg. Jetzt ist keine Zeit für den Hochmut, wie ihn insbesondere die ÖVP und die Grünen in letzter Zeit an den Tag gelegt haben. Jetzt ist die Zeit, auf uns zu hören und die SPÖ als größte Oppositionspartei einzubeziehen, damit die Landesregierung den Karren wieder aus dem Dreck bekommt“, so der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Michael Wanner.

David Egger erwartet sich vom Sonder-Landtag Antworten auf offene Fragen und hofft darüber hinaus, „dass die Landesregierung ihren Selbstzerfleischungskurs beendet, mit dem sie nur die Bevölkerung verunsichert und mittlerweile auch gefährdet. Jetzt ist keine Zeit für politisches Hickhack, jetzt geht es darum, parteiübergreifend, mit Expert:innen, den Sozialpartnern und uns als konstruktive Opposition zu arbeiten. Unser Sonder-Landtag wird mit jeder Stunde dringlicher.“ Der SPÖ-Landesparteivorsitzende begrüßt in diesem Zusammenhang, dass es diesmal immerhin weniger lange gedauert habe als sonst, bis der ÖVP-Landeshauptmann eine zentrale sozialdemokratische Forderung aufgegriffen habe: „Diesmal hat es unter Anführungszeichen nur sechs Tage gedauert, bis die Landesregierung unsere Forderung, den Drittstich schon vier Monate nach Zweitimpfung zu ermöglichen, aufgegriffen hat.“ Andere Vorschläge wie die automatische Zusendung unverbindlicher Impftermine seien hingegen leider nur halbherzig, oder gar nicht aufgegriffen worden. „Es ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn am Sonntag schon wieder kein Impfbus unterwegs war und sich dann der Landeshauptmann hinstellt und sagt: ‚‘Wir müssen jetzt impfen‘“, findet Egger scharfe Worte.

Für Egger und Wanner steht jedenfalls fest, dass mit dem alten Spiel, bei dem die SPÖ mit guten Vorschlägen vorprescht und die Landesregierung diese erst mit großer Verspätung aufgreift, jetzt Schluss sein muss. Zahlreiche Beispiele dafür finden sich auf der folgenden Seite. Denn „diese Pandemie ist nur durch vorausschauendes Agieren zu bewältigen, nicht mit abwarten und Tee trinken“, so Wanner.



Inhaltliche Schwerpunkte der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Landtages

Die SPÖ wird in der Sondersitzung des Landtages mit ihrer dringlichen Anfrage in Erfahrung bringen, wie die Corona-Infektionszahlen in Salzburg stärker als in den allermeisten anderen Bundesländern explodieren konnten. „Wir wollen wissen, warum die Impfangebote nicht wie von gefordert ausgeweitet worden sind und warum die Impfbusse am Sonntag trotz der katastrophalen Impfzahlen noch immer in der Garage stehen. Wir wollen wissen, ab wann sich die Salzburger:innen endlich darauf verlassen können, dass die PCR-Gurgeltests reibungslos funktionieren und ohne Probleme erhältlich sind“, so Wanner.

Egger ergänzt: „Die Salzburger:innen haben außerdem ein Recht darauf, zu erfahren, warum das Contact-Tracing nach dem Jahr 2020 heuer schon wieder zusammengebrochen ist. Wurden da nicht die Lehren gezogen oder was sind die Gründe dafür? Darüber hinaus möchten wir wissen, wie die Landesregierung vorzugehen gedenkt, sollten die Triage-Teams in den Krankenhäusern tatsächlich notwendig werden.“

In erster Linie geht es der Salzburger SPÖ aber darum, mit ihrem dringlichen Antrag konstruktive Vorschläge zur Schadensbegrenzung zu unterbreiten, zu diskutieren und im besten Fall zu beschließen. Dieser beinhaltet folgende dreizehn Forderungen:

1.    „Salzburg Gurgelt“ so aufzustellen, dass die Kapazitäten ausreichen und kein Zusammenbruch mehr droht,

2.    endlich ausreichend Personal für das Contact-Tracing anzustellen, damit die Bezirkshauptmannschaften und vor allem die Sozialarbeiter:innen des Landes für Kinder und Jugendliche ihre eigentliche Arbeit machen können,

3.    umgehend PCR-Großtesttage für das Bundesland Salzburg zu organisieren und diese entsprechend zu bewerben,

4.    allen Salzburger:innen einen Terminvorschlag für eine Covid-Impfung (egal ob für den Erst-, Zweit- oder Drittstich) zu übermitteln,

5.    alle Impf- und Teststraßen sieben Tage die Woche zu öffnen und mehrsprachig zu bewerben,

6.    die Fachleute im Gesundheitsbereich zu hören und umgehend die nötigen Maßnahmen in Salzburg zu treffen, die die vierte Welle brechen,

7.    allen Kindern und Jugendlichen in den Schulen und Ausbildungseinrichtungen im Bundesland Salzburg kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen,

8.    Maßnahmen zu setzen, die Schulschließungen vermeiden,

9.    Informationen für Eltern über die Corona-Impfung für Kinder unter zwölf Jahren vorzubereiten, sodass diese ab Freigabe der Corona-Kinderimpfung umfassend informiert werden können.

10.    Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,
10.1.    umgehend ausstehende Entschädigungszahlungen auszuzahlen,
10.2.    sofort den versprochenen Covid-Bonus für alle Pflegepersonen auszuzahlen
10.3.    jene Akutbetten, die im Jahr 2016 von Gesundheitsreferenten LH-Stv. Stöckl eingespart wurden (insgesamt wurden damals 154 Akutbetten umgewidmet oder abgebaut), wieder aufzustocken
10.4.    Maßnahmen zu ergreifen, um ausgeschiedenes Pflegepersonal wieder in den Pflegeberuf zurückzubekommen.

11.    Die Salzburger Landesregierung im Sinne einer krisensicheren Zukunft des Bundeslandes Salzburg weiters aufgefordert,
11.1.    mit Fachleuten und Personalvertreter:innen einen klaren Personalschlüssel – vor allem für das Pflegepersonal in Spitälern und Seniorenhäusern – zu erarbeiten, der die Erfordernisse am Arbeitsplatz abbildet,
11.2.    die notwendigen Mittel für das zusätzliche Pflegepersonal in Krankenanstalten und Seniorenheimen zur Verfügung zu stellen sowie
11.3.    Maßnahmen zu setzen, die die große Abhängigkeit Salzburgs vom Tourismus und den Salzburger Festspielen reduzieren.

12.    Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, einen Gipfel mit den Bundesländern einzuberufen, in dem die Lehren aus dem chaotischen Corona-Management gezogen werden und für die Zukunft einen Krisenplan zu erarbeiten, um für eine allfällige Epidemie/Pandemie österreichweit gerüstet zu sein.

13.    Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.