Teuerung der Mobilitätskosten muss gedrosselt werden
Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger fordert drei Maßnahmen, mit denen die Explosion der Mobilitätskosten gebremst werden könnten.
„Gerade in dieser Situation, in der die Preise explodieren, darf die Energiewende nicht auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung abgewickelt werden. Mobilität darf als Grundrecht und Notwendigkeit nicht arm machen“, ist David Egger überzeugt und fordert daher drei Maßnahmen, um die Preisexplosion zu bremsen. Erstens fordert der Salzburger SPÖ-Chef eine dauerhafte Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf mindestens 50 Cent. Geht es nach Egger, dann soll dieses Kilometergeld künftig einer jährlichen Inflationsanpassung unterzogen werden. Die letzte Erhöhung des Kilometergeldes datiert auf das Jahr 2011. Zweitens spricht sich Egger dafür aus, das neue österreichweite Klimaticket (aktueller Preis: 1.095 Euro) wenigstens vorübergehend zu einem vergünstigten Tarif anzubieten. Drittens schließt sich Egger der Forderung seines Parteikollegen, dem Salzburger AK-Präsidenten Peter Eder an, vorübergehend Preisobergrenzen einzuführen und nimmt neben Strom und Gas auch den Treibstoff ins Visier.
Dauerhafte Maßnahme: Kilometergeld auf 50 Cent anheben und jährlich valorisieren
„Angesichts der Spritpreise von 2 Euro und höher steht die Politik jetzt doppelt in der Verantwortung, Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, finanziell zu entlasten“, findet Egger deutliche Worte und fordert: „Nach elf Jahren ist es höchst an der Zeit, das Kilometergeld von 41 auf 50 Cent zu erhöhen und den Betrag künftig einer jährlichen Valorisierung zu unterziehen.“ Eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes würde Menschen, die im Berufsleben auf das Auto angewiesen sind, entlasten und wäre außerdem ein Anreiz für Unternehmen, bei der Belegschaft darauf zu achten, dass bei Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel verwendet werden. „Der Ansatz muss jener sein, dass unnötige Fahrten mit dem Auto nicht den Angestellten, sondern den Arbeitgeber:innen besonders teuer zu stehen kommen.“
Vorübergehende Maßnahme: Vergünstigtes Klimaticket
„Auch wenn das österreichweite Klimaticket eine wunderbare Sache ist, sind 1.095 Euro für viele Menschen noch immer sehr viel Geld. Gerade, wenn man nicht vollständig auf das eigene Auto verzichten kann, sind das zusätzliche Ausgaben, die sich viele Leute nicht leisten können. Angesichts der enormen Inflation wäre mein Vorschlag daher, das Klimaticket vorübergehend zu einem günstigeren Tarif anzubieten“, so Egger.
Vorübergehende Maßnahme: Runter mit den Energie-, Gas- & Spritpreisen
„Genauso wie in der Pandemie richtig war, Unternehmen für die negativen Auswirkungen zu entschädigen, muss die Bundesregierung jetzt angesichts der Rekordinflation ohne Kompromisse Geld in die Hand nehmen, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Vorschläge liegen am Tisch. Entweder die Bundesregierung setzt für Strom, Gas und Treibstoff die Mehrwertsteuer aus, oder sie deckelt die Preise. Alles andere ist für die Menschen in diesem Land nicht hinnehmbar“, so Egger weiter.
Salzburger SPÖ sieht auch Landespolitik stärker in der Pflicht
Der Salzburger SPÖ-Chef bezeichnete die landespolitischen Maßnahmen gegen die Teuerungen bereits zuletzt als „Entlastungspäckchen“, weil diese zwar inhaltlich richtig seien, aber mit Blick auf die Rekordinflation viel zu kurz greifen würden. Egger sieht die Landesregierung stärker in der Pflicht und wiederholt daher seine Forderungen, auf die Dividenden der Salzburg AG zu verzichten und stattdessen den Betrag an die Kund:innen weiterzugeben.
