Grundverkehr | SPÖ-Vorschläge zum Antrag der Regierungsfraktionen
Die SPÖ bleibt auf ihrem konstruktiven Weg und stellt allen Landtagsfraktionen vorab ihre Vorschläge für ein neues Salzburger Grundverkehrsgesetz zur Verfügung. Darüber diskutiert wird diesen Mittwoch im Landtag.
Bei der Ausschusssitzung des Landtags diesen Mittwoch, den 30. März 2022, wird der dringliche Antrag der Regierungsfraktionen ÖVP, GRÜNE und NEOS betreffend eine Novelle des Gesetzes zur Regelung des Grundverkehrs im Bundesland Salzburg behandelt. Dem vorangegangen war ein äußerst kritischer Bericht des Landesrechnungshofs über die Tätigkeiten der Grundverkehrskommissionen im Pinzgau und eine jahrelange parlamentarische Kontrolle der SPÖ im Landtag.
Sachliche und konstruktive SPÖ
„Die Oppositionsarbeit der SPÖ ist gekennzeichnet durch sachliche und konstruktive, fachliche Vorschläge. So war und ist es auch beim Grundverkehr, also der gesetzlichen Basis, die den Erwerb von Grundstücken regelt“, sagt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner.
SPÖ-Vorschläge
„Erste Appelle und Vorschläge, was im Salzburger Grundverkehrsgesetz verbessert werden muss, kamen von der SPÖ bereits 2019. Obwohl die Regierungsfraktionen und der verantwortliche ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger damals Besserung und Zusammenarbeit gelobten, geschah zwei Jahre lang nichts. Wenn der Erwerb von Grundstücken nun gerechter und vor allem gesetzeskonform abgewickelt werden soll, ist das in unserem Sinn. Daher bringen wir uns am Mittwoch auch mit eigenen Vorschlägen ein“, kündigt Wanner an.
Mangelnde Aufsicht durch Landesregierung
„Die Misere im Salzburger Grundverkehr ist ein über weite Strecken nicht gesetzeskonformer Vollzug und ein Mangel an Kontrolle, insbesondere durch den zuständigen ÖVP-Landesrat Schwaiger, der zehn Jahre lang als leitender Beamter und nun neun Jahre lang als zuständiges Regierungsmitglied Verantwortung trägt“, sagt SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger, die sich seit Jahren intensiv mit dem Grundverkehr in Salzburg auseinandersetzt.
SPÖ reicht Hand zur Zusammenarbeit
„Wir werden uns am Mittwoch mit einer Reihe gut überlegter Vorschläge in die Diskussion über ein neues Grundverkehrsgesetz einbringen. Wir werden sehen, wie ernst es ÖVP-Landesrat Schwaiger ist, auf diese Vorschläge einzugehen. Wir stellen uns der Diskussion und reichen die Hand zur Zusammenarbeit!“, bekräftigt Dollinger.
