Lieferkettengesetz | Dem Profit alles unterordnen?

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße dürfen sich nicht mehr rentieren.
 
„Zwischen der Herstellung und dem Verkauf eines Produktes – der Lieferkette – kommt es sehr oft zu Verletzungen von Menschenrechten (Ausbeutung; Anm.) und dem Umweltschutz. Damit das möglichst verhindert wird, erarbeitet die Europäische Union gerade ein Regelwerk in Form einer Richtlinie“, informiert SPÖ-EU-Sprecherin Stefanie Mösl und ergänzt: „Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich, die bereits nationale Gesetze erlassen, um Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen entlang von Lieferketten zu bekämpfen, ist Österreich noch nicht tätig geworden. Entsprechende Vorstöße der Bundes-SPÖ wurden vertagt.“
 
In der Landtagsausschusssitzung diesen Mittwoch, 18. Mai 2022 werden zwei Anträge zur Thematik Lieferketten behandelt, einer davon von der SPÖ.
 
EU-Richtlinie verschärfen

"Die EU-Richtlinie (die Begutachtungsfrist läuft noch; Anm.) selbst ist zu begrüßen. Aus unserer Sicht sind jedoch noch Verbesserungen und Konkretisierungen nötig. Der Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ist mittlerweile auch vielen Unternehmen ein Anliegen. Allerdings verzerrt es den Wettbewerb, wenn bei jenen Unternehmen, die auf Menschenrechte und Umweltschutz achten, Mehrkosten entstehen, während andere Unternehmen, ausgerichtet auf maximalen Profit, diese Rechte und Pflichten mit Füßen treten. Durch die EU-Richtlinie soll diese Wettbewerbsverzerrung verbessert werden“, erklärt Mösl.
 
Österreich soll ein Lieferkettengesetz beschließen

"So wie Deutschland und Frankreich, soll auch Österreich mit einem eigenen Lieferkettengesetz Menschrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße entlang von Lieferketten den Kampf ansagen. ÖVP und GRÜNE haben es in der Hand, dass auch Österreich vorangeht. Die jeweiligen Salzburger Landesparteien sollen also ihre Kontakte in die Bundesregierung nutzen!“, fordert Stefanie Mösl.