Offener Brief für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Stellvertretend für die Sozialdemokratie in Salzburg haben die Bürgermeister:innen Hansjörg Obinger und Tanja Kreer unterzeichnet.

Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Gerade im Bundesland Salzburg, wo gerade die Kleinkindbetreuung im Regelfall mehrere hunderte Euro kostet und das Angebot im ländlichen Raum alles andere als flächendeckend ist, wäre diese Maßnahme eine große finanzielle und strukturelle Entlastung für Familien. Um den politischen Druck zu erhöhen, haben sich Bürgermeister:innen in Österreich mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Stellvertretend für alle SPÖ-Bürgermeister:innen diesen im Bundesland Salzburg der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger und die Straßwalchner Bürgermeisterin Tanja Kreer unterzeichnet.

„Bis jetzt hat die Volkspartei erfolgreich verhindert, dass es in Österreich einen flächendeckenden Zugang zu Bildung und Betreuung für alle Kinder gibt. Das ist ein Skandal, den man auch so benennen sollte. Die nächsten Schritte müssen daher darin bestehen, das Ausmaß fehlender Kindergarten- und Kleinkindgruppenplätze zu evaluieren, die budgetären Mittel von mindestens 2,7 Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau und die Finanzierung sicherzustellen, die dringend notwendige Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik anzugehen und in strukturschwachen Gemeinden Kooperationen mit den Nachbarorten zu forcieren“, fasst Obinger, welcher auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen im Bundesland Salzburg ist, die Forderungen des offenen Briefs zusammen und sieht in erster Linie die ÖVP gefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.



Tanja Kreer stößt ins selbe Horn, wenn sie sagt, dass die ÖVP endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen solle: „Die ÖVP hat uns als SPÖ immer unterstellt, dass wir uns zu sehr in die Kindererziehung einmischen würden. Das Gegenteil ist der Fall, uns als SPÖ geht es um Angebotsvielfalt, denn wirkliche Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn  flächendeckend für jedes Kind jeden Alters ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Niemand stellt in Frage, dass es für jedes Kind einen Volksschulplatz gibt, genauso muss es auch beim Kindergarten und der Kleinkindgruppe sein.“

Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht auch die Landesregierung in der Pflicht



Beim Landesparteitag hat die SPÖ Salzburg mit ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag auch die Forderung beschlossen, dass – wie in Wien oder im Burgenland bereits der Fall – im Bundesland Salzburg öffentliche Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren gebührenfrei zugänglich sein soll und insbesondere die Kleinkindgruppen flächendeckend ausgebaut werden müssen. Ebenfalls habe das Land die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Pädagog:innen zu verbessern. „Ich trage die Forderung des 5-Punkteplans an die Bundesregierung aus ganzem Herzen mit. Unabhängig davon darf man die Landesregierung nicht aus der Pflicht nehmen. Familie und Beruf müssen endlich auch überall im Bundesland Salzburg gut miteinander vereinbar werden. Gerade jetzt mit Blick auf die Teuerung wäre es außerdem das beste und treffsicherste Entlastungspaket für Familien, die Kinderbetreuung zu 100 Prozent öffentlich zu finanzieren“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende David Egger.