Die schwarz-grüne Wohnbauförderung ist tot
Der Salzburger SPÖ-Chef fordert eine neues Salzburger Wohnbauförderungsgesetz mit einem komplett neuen Fördersystem.
Die SPÖ hat im Salzburger Landtag den Antrag gestellt, umgehend eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer völlig neuen Wohnbauförderung einzurichten. Teil dieser Arbeitsgruppe sollen alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner, Vertreter:innen der gemeinnützigen und gewerblichen Wohnbauwirtschaft sowie die Landeslegistik sein. Salzburgs Oppositionsführer David Egger begründet den Antrag damit, dass die bestehende Wohnbauförderung angesichts der explodierenden Baukosten und der zu erwartenden Anhebung des Leitzinses eine noch größere Fehlkonstruktion sei als sie es ohnehin schon immer war. Egger beharrt auf eine Abkehr des Systems der Einmalzuschüsse: „Die schwarz-grüne Wohnbauförderung war seit Anfang an ein Murks. Das System der Einmalzuschüsse war speziell mit Blick auf die Eigentumsförderung noch nie sozial treffsicher. Aufgrund der Teuerung und der neuen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank haben die Einmalzuschüsse jeden Hauch einer Berechtigung verloren. In Wahrheit ist aktuelle Wohnbauförderung tot. Je früher das auch die Landesregierung eingesteht, desto weniger Schaden wird angerichtet. Es ist unumgänglich, die Wohnbauförderung auf ein System der Darlehensförderung und Annuitätenzuschüsse umzustellen.“
Einmalzuschüsse funktionieren nicht bei steigenden Zinsen und instabilen Preisen
Die aktuelle Salzburger Wohnbauförderung basiert auf der Annahme konstant niedriger Zinsen. Angesichts der Megainflation neigt sich die Phase der Null-Zinspolitik allerdings seinem Ende zu. In den USA wurde der Leitzins seit Anfang des Jahres von 0,25 Prozent auf 1,75 Prozent, also ganze 1,5 Prozent angehoben. In Europa wird erwartet, dass es mit dem dritten Quartal 2022 ebenfalls zu einer ersten Anhebung des Leitzinssatzes kommen wird. „In einfachen Worten heißt das, dass die Wohnbauförderung mit jedem Monat weniger wert wird. Auf der einen Seite explodieren die Kosten, und auf der anderen Seite werden die Wohnbaudarlehen ebenfalls teurer“, so Egger.
Die Salzburger Wohnbauförderung hat noch nie funktioniert
Die Salzburger SPÖ kritisierte die schwarz-grüne Wohnbauförderung von Anfang an. Seit seiner Geburtsstunde 2015 musste das Gesetz 15 Mal abgeändert werden und wird zurecht als ‚Dauerbaustelle‘ bezeichnet. Obwohl die Salzburger Wohnpreise unaufhörlich weitersteigen und etwa der Preis auf Wohneigentum alleine im Jahr 2021 um weitere 16 Prozent gestiegen ist, sind die Wohnbaufördergelder beinahe schon traditionell unausgeschöpft geblieben. Seit 2018 sind es rund 130 Millionen Euro Wohnbaugelder, die ungenutzt liegen und im Globalbudget des Landes versunken sind. Das selbst ausgegebene Ziel, 3.400 neue förderbare Mietwohnungen zu errichten, wurde von der Landesregierung um 1.400 Wohnungen verfehlt. „Die Landesregierung verfehlt beim förderbaren Wohnbau seit Jahren sogar ihr ohnehin viel zu niedrig gesetztes Ziel. Für eine Entspannung der Wohnpreise bräuchte es jährlich 1.000 neue förderbare Mietwohnungen. Salzburg kann mehr als noch länger untätig zuschauen, wie die Wohnpreise explodieren“, schließt Egger.
