Ohne Preisdeckel wird es im Herbst einen Aufstand der Bevölkerung geben

Der Salzburger SPÖ-Chef pocht auf Begrenzung der Energiepreise: „Das Land muss politisch in die Salzburg AG eingreifen. Es kann nicht sein, dass immer nur dann etwas getan wird, wenn es darum geht, die ÖVP-Seilschaften zu bedienen.“
 
Die Tatsache, dass der Generaldirektor der Salzburg AG Leonhard Schitter in seinem gestrigen ZIB2-Interview zusätzliche Energiepreisexplosionen von monatlich 300 bis 400 Euro für 4-köpfige Haushalte nicht ausgeschlossen hat, empört den Salzburger SPÖ-Chef David Egger gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens sei es angesichts der Rekordgewinne der Salzburg AG eine Frechheit, schulterzuckend eine derartige Kostenexplosion in Aussicht zu stellen. Zweitens sei ein Kostendeckel und die Abschöpfung der Energieunternehmen unausweichlich. Drittens müsse die Salzburg AG umgehend die Weitergabe des Stroms aus Eigenproduktion zum Produktionspreis an die Kund:innen in die Wege leiten.

„Offenbar hat Leonhard Schitter mit seinen Bonuszahlungen, die das Jahreseinkommen der meisten Salzburgerinnen und Salzburger weit übersteigen, vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Wenn Familien im Herbst 400 Euro zusätzlich pro Monat für ihre Stromrechnung zahlen müssen, dann ist ein Aufstand der Bevölkerung zu erwarten. Der Markt wird diese Krise nicht regeln, darum muss die Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene jetzt eingreifen“, ist Salzburgs Oppositionsführer David Egger überzeugt.

Auch die Landespolitik muss gegensteuern

Der Kostendeckel auf Energiepreise und die Abschöpfung der Übergewinne, wie sie die SPÖ auf Bundesebene fordert, könnte indirekt auch ohne Änderungen der Bundesgesetzgebung auf Landesebene umgesetzt werden. „Stadt und Land Salzburg hätten als Eigentümervertreter der Salzburg AG jederzeit die Möglichkeit, eine Sonderausschüttung der Übergewinne zu beantragen. Diese Gelder könnten für ein echtes spürbares Entlastungspaket der Salzburgerinnen und Salzburger verwendet werden“, so Egger, der einmal mehr fordert, die Möglichkeit der Weitergabe des selbst produzierten Stroms zum Produktionspreis an die Privatkund:innen rechtlich prüfen zu lassen: „Der Verkauf des selbst produzierten Stroms zum Produktionspreis wäre ein indirekter Kostendeckel. Im Moment habe ich aber den Eindruck, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer sich weigert, politisch in die Salzburg AG einzugreifen. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung. Die ÖVP greift immer nur dann ein, wenn sie ihre Seilschaften und ihre Großspender bedienen kann.“