Mit Gutscheinen und Wegschauen ist diese Teuerung nicht zu überwinden

Die SPÖ fordert auf allen politischen Ebenen preissenkende Maßnahmen.

Die Inflation hat sich bei 9 Prozent eingependelt und wird im Herbst noch weiter steigen. Der kleine Warenkorb, also der Einkauf im Supermarkt, hat sich bereits jetzt um rund 18 Prozent erhöht. Für die Menschen in Österreich bedeutet das konkret: Pro Haushalt fallen zum heutigen Stand im Schnitt 3.000 Euro zusätzlich an Ausgaben an und könnte ohne Gegenmaßnahmen der Bundesregierung noch weiter steigen. Das Thema dominierte daher auch den Medientermin, welchen die SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Rahmen ihres Salzburgbesuchs gemeinsam mit dem Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzenden David Egger und dem Salzburger SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger abhielt. Die gemeinsame Botschaft: Alle politischen Ebenen stehen in der Verantwortung, die Teuerung zu bekämpfen. Statt Almosen braucht es jetzt spürbare Entlastungen.

Rendi-Wagner: „Die Bundesregierung hat bis jetzt keine einzige preisdämpfende Maßnahme gesetzt. 17 andere EU-Staaten zeigen, dass es möglich wäre.“

Zur Abfederung der Teuerung braucht es laut der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zwei Säulen. Einerseits sozialpolitische Maßnahmen, um Armut zu verhindern („darunter fällt etwa eine adäquate Pensionsanpassung“) und darüber hinaus preisdämpfende Maßnahmen, um die Teuerung nicht nur symptomatisch sondern auch ursächlich zu bekämpfen. „Die Bundesregierung hat bis jetzt noch keinen einzigen Preis gesenkt. Sogar die Mieten wurden im Rahmen der Richtwertmieten erhöht, weil unser SPÖ-Vorschlag zur Einfrierung der Gebührenerhöhung von der Bundesregierung bis 2025 abgeschmettert worden ist“, so Rendi-Wagner. Der SPÖ-Vorschlag zur Abfederung der Kostenexplosion umfasst auf Bundesebene etwa einen Preisdeckel für Gas und Strom, eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs und auf Sprit. 17 andere EU-Staaten haben mit derartigen Maßnahmen erreicht, dass die Gelentwertung wenigstens gebremst werden konnte. In Frankreich beispielsweise lag die Inflation im August nicht wie in Österreich bei 9,1 Prozent, sondern bei 6,5 Prozent.

Aus aktuellem Anlass forderte Rendi-Wagner außerdem einmal öfter eine Abkehr vom Merit-Order-Prinzip und einen Rettungsschirm für Energieunternehmen, wie es ihn auch bereits in den Nachbarländern Deutschland und der Schweiz gibt. „Wenn der Strompreis um 1.400 Prozent steigt, dann stimmt etwas nicht. Dann hat der Markt versagt und die Politik die Verantwortung, die Spielregeln für die Preisbildung zu ändern.“

David Egger: „Die Landesregierung fühlt sich beim Thema Teuerung leider nicht zuständig“

„Die Bundesregierung schläft und die Landesregierung tut sowieso nichts gegen die Teuerung. Denn wie es scheint, fühlen sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Landesregierung nicht zuständig, im eigenen Zuständigkeitsbereich wirksame Maßnahmen zu setzen“, beklagt der Salzburger SPÖ-Chef David Egger und verweist auf seine politischen Vorschläge: „Der erste Schritt müsste darin bestehen, umgehend alle Landesförderungen an die Inflation anzupassen, den Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2022 bzw. 2023 von 200 Euro auf 300 Euro anzuheben und einen Energiebonus in der Höhe von mindestens 200 Euro einzuführen.“ Außerdem wünscht sich Egger als akuten Teuerungsausgleich im Bereich Mobilität eine vorübergehende Halbierung der Öffi-Preise und sieht den richtigen Zeitpunkt, Salzburgs Familien endlich zu entlasten: „Es ist im Hochpreisland Salzburg an der Zeit, so wie es in anderen Bundesländern längst der Fall ist, die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder unter 6 Jahren gebührenfrei zu stellen. Das wäre die treffsicherste Möglichkeit, Salzburgs Familien finanziell zu entlasten. In Kärnten wird das jetzt gemacht, pro Kind wird das den Eltern 3.000 Euro pro Jahr ersparen.“
 
Am Rande der Pressekonferenz äußerte sich Salzburgs Oppositionsführer auch zum VwGH-Einspruch der Landesumweltanwaltschaft in Sachen Kraftwerk Stegenwald: „Es ist für mich unverständlich, wie in Zeiten der Klimakrise und explodierender Strompreise erneuerbare Energie verzögert wird. Heinrich Schellhorn verhält sich beim Kraftwerk Stegenwald wie ein Wendehals. Eines Landeshauptmann-Stellvertreters ist dieses Verhalten absolut unwürdig.“

Bernhard Auinger: „Wir müssen auch in der Stadt Salzburg alles zur Entlastung der Menschen tun“

Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz bereits angekündigt, dass die Stadt-SPÖ im Herbst mit einem klaren Anti-Teuerungsfokus in die Budgetverhandlungen gehen wird: „Auch wenn bei den Budgetverhandlungen nach außen oft ein sehr harmonischer Eindruck entstanden ist, waren die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen umso intensiver. Wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass die Kindergartentarife nicht erhöht werden. Das spart den Familien im Jahr 120 Euro pro Kind. Sei es bei den städtischen Kindergärten, bei der Müllentsorgung oder bei den städtischen Freizeiteinrichtungen – für uns als SPÖ gibt es nichts daran zu rütteln, dass die Gebühren eingefroren werden müssen. Mit Blick auf mein Ressort fordere ich außerdem eine Teuerungsrücklage für die Sportvereine und den Kulturbereich.“