Salzburger Pflegeskandal schreit nach Transparenz, politischen Konsequenzen und Grundsatzdiskussion
Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger fordert angesichts des Kontrollversagens der Landespflegeaufsicht und des ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Heinrich Schellhorn volle Aufklärung und eine Abkehr von der privaten Auslagerung des Gesundheits-, Pflege- und Bildungswesens.
Die miserablen und menschenunwürdigen Zustände im privaten SeneCura-Heim sind untragbar. Den verheerenden Pflegemängeln zum Trotz stellte das Land Salzburg als aufsichtspflichtige Instanz in der Person vom grünen LH-Stv. Heinrich Schellhorn die Missstände in Abrede und verweigert trotz Aufforderung seitens der Salzburger Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer bis heute den Einblick in die entsprechenden Protokolle der Heimaufsicht. Unabhängig davon entschied man sich auf Stadtebene dazu, zur Deeskalation der Situation einige Bewohner:innen in den städtischen Seniorenwohnhäusern aufzunehmen. Die Salzburger SPÖ fordert die sofortige Offenlegung aller Protokolle der Landespflegeaufsicht und kündigt für die nächste Landtagssitzung einen Reigen an Anfragen und Anträgen an. SPÖ-Landesparteichef David Egger pocht auf eine vollständige Aufklärung des Kontrollversagens der schwarz-grün-pinken Landesregierung und wünscht sich darüber hinaus eine Grundsatzdiskussion: „Der Fall Senecura bestätigt einmal mehr, dass das Pflegewesen in privater Hand nichts verloren hat. Jetzt sehen wir die dramatischen Folgen der Privatisierungen für die Bediensteten in der Pflege und die Bewohner:innen. Das gehört gestoppt. Wir müssen uns über das System unterhalten und darüber sprechen, dass die Bereiche Gesundheit, Pflege, die Bildung und überhaupt die kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand gehören.“
Egger fordert volle Transparenz im Landtag
Egger fordert in einem ersten Schritt die sofortige transparente Veröffentlichung alle Berichte der Heimaufsicht im Internet, und zwar zu allen Seniorenwohnhäusern im Bundesland Salzburg. Darüber hinaus braucht es laut Egger dringend eine Reform der Heimaufsicht des Landes: „Wenn die Heimaufsicht übersieht, dass knapp die Hälfte der Bewohner:innen gravierend unterernährt und dehydriert bzw. einige Personen sogar auf lebensbedrohliche Weise wundliegen, dann hat sie auf voller Linie versagt. Und wenn sich die Heimaufsicht nicht einmal zuständig fühlt, ist der Skandal sogar noch größer. Dann stellt sich nämlich nicht nur die Frage nach der Fahrlässigkeit, sondern danach, ob das Land vorsätzlich weggeschaut hat. Die Frage nach der persönlichen politischen Konsequenz wird Heinrich Schellhorn nicht erspart bleiben. Außerdem wäre interessant zu wissen, inwiefern Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Bilde war.“
Thöny verweist auf jahrelange SPÖ-Initiativen zu Lösung des Pflegenotstands und ungehörten Aufschrei
„Heinrich Schellhorn ist augenscheinlich überfordert und bringt keine Verbesserung zustande. Die ÖVP in der Landesregierung trägt das durch ihre Untätigkeit das Ihrige dazu bei. Seit Jahren warnen wir als SPÖ vor den Auswirkungen des Pflegenotstands, seit Jahren reden die Landesregierung und die Bundesregierung die Misere schön. Mich machen die schrecklichen Zustände im SeneCura-Heim persönlich betroffen. Wenn es jetzt keine Konsequenzen gibt, werden sich solche Skandale wiederholen. Es ist nur dem Engagement der Pflegekräfte zu verdanken, die jeden Tag Übermenschliches leisten, dass es nicht früher irgendwo so weit gekommen ist“, äußert sich die SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny. Die Vorschläge der Sozialdemokratie, welche von Expert:innen regelmäßig als sinnvoll und lösungsorientiert bezeichnet werden, werden seit Jahren im Landtag von der Regierung abgelehnt. „Eine Existenzsicherung in der Ausbildung, planbare Dienste, ein Personalschlüssel, eine Schwerarbeitsregelung für die Pension, Anstellung pflegender Angehöriger“, das wären laut Thöny unter anderem notwendige Maßnahmen die auf Landes- und Bundesebene umgesetzt werden müssten.
Egger: „Ob Gesundheit, Pflege oder Bildung, die kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand“
Für Salzburgs Oppositionsführer David Egger ist der aktuelle Anlass auch Grund dazu, eine Abkehr von der zunehmenden Auslagerung der kritischen Infrastruktur zu fordern: „Dieser Pflege-Skandal bestätigt einmal mehr, dass die kritische Infrastruktur nichts in der Hand privater Unternehmen zu suchen hat. Wo es um Bildung, Gesundheit und Pflege, aber auch zum Beispiel Energie und öffentlichen Verkehr geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. Schritt für Schritt muss die kritische Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Der SeneCura-Gruppe möchte ich konkret nichts unterstellen, aber zumindest darauf verweisen, dass sie im Besitz des börsennotierten französischen Gesundheitsunternehmens Orpea ist. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass die Pflegebedingungen dort in den Orpea-Einrichtungen ähnlich tragisch sind.“ Tatsächlich stand die Orpea-Gruppe in der Vergangenheit in der Kritik, im Sinne der Gewinnmaximierung Hygiene-, Personal-, und Betreuungsstandards mit Füßen zu treten.
