Maßnahmen gegen die Teuerung jetzt setzen!

Salzburg ist teuer und wird immer noch teurer. Das ist für uns alle keine Neuigkeit. Neu ist jedoch, wie schnell die Preise ansteigen. Zum letzten Mal war die Inflation in den 1970er Jahren so hoch wie jetzt. Die Explosion der Strom-, Gas- und Treibstoffpreise trifft uns in Salzburg angesichts der hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten besonders hart.
 
"Salzburg kann mehr als ein Leben, das von Tag zu Tag weniger leistbar ist. Denn wie es scheint, fühlen sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Landesregierung nicht zuständig, im eigenen Bereich wirksame Maßnahmen zu setzen. Unser Bundesland steht aber selbst in der Verantwortung etwas gegen die massive Teuerung zu unternehmen“, erklärt der Salzburger SPÖ-Chef David Egger.  
 
Deshalb:

Preisobergrenze für Strom & Gas  
Als öffentliches Unternehmen mit Rekordgewinnen hat die Salzburg AG die Verantwortung, das Spiel der Preisexplosion nicht länger mitzuspielen. Wir fordern ein Ende des Merit-Order-Prinzips, Strom aus Eigenproduktion muss zum Produktionspreis an die Privatkund:innen weitergegeben werden.  
 
Salzburger Energiebonus von mindestens 200 Euro
Mit einem Energiebonus könnten die explodierten Heiz- und Stromkosten zumindest abgefedert werden. Aus unserer Sicht wäre es gerecht, wenn die horrenden Gewinne der Salzburg AG an die Menschen zurückfließen – mittels zweckgebundener Sonderausschüttung der Salzburg AG.
 
Öffi-Preise halbieren  
Neuseeland hat alle Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr halbiert. In Deutschland war das 9-Euro-Ticket ein riesiger Erfolg. Angesichts der enormen Teuerung sollten wir das vorübergehend auch in Salzburg machen. Von der Bundesregierung fordert die SPÖ Salzburg ebenfalls das Klimaticket zum halben Preis. Preislich entspricht das zirka dem 50-Euro-Ticket, das gerade in Deutschland diskutiert wird.
 
Landesförderungen erhöhen
Das aktuelle Entlastungspaket der Salzburger Landesregierung greift viel zu kurz. Alle Landesförderungen müssen an die reale Teuerung angepasst werden und sollen künftig jährlich valorisiert werden.
 
Familien entlasten
Familien sind in Zeiten der Geldentwertung besonders belastet. Mit einem gebührenfreien Zugang zu allen öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder unter 6 Jahren können Familien treffsicher entlastet werden. Den Trägern müssen die daraus entfallenen
Einnahmen vom Land ausgeglichen werden.
 
1.700 Euro Mindestlohn
Unsere langjährige Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro (netto) für einen Vollzeitjob ist in diesen Tag noch wichtiger als zuvor. Überall da, wo die Landesregierung Einfluss hat, darf für einen Vollzeitjob niemand weniger verdienen.  
 
Heizkostenzuschuss: Verzögern und Prüfen statt Unterstützen lautet die Devise der Landesregierung



Sozialsprecherin Barbara Thöny forderte im Salzburger Landtag bereits die Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 500 Euro. Hintergrund des Antrags waren die steigenden Fallzahlen. „Bereits aus dem Rechnungsabschluss 2021 ist eine Steigerung der Fallzahlen der Anträge für den Heizkostenzuschuss von 29 Prozent zu lesen“, erläutert Thöny. Vor dem Hintergrund der erhöhten Energiepreise und somit auch für den kommenden Winter erhöhten Heizkosten, muss das Land Salzburg Maßnahmen zur Entlastung setzen. „Wenig überraschend haben die Regierungsparteien den Antrag abgelehnt. Mit fadenscheinigen Ausreden versuchen ÖVP, Grüne und NEOS hier Geld auf dem Rücken der Salzburger:innen zu sparen. Das ist unmenschlich und zum Schämen“, findet Thöny klare Worte.  
 
SPÖ setzt weitere Initiativen im Landtag - Steigende Kinderarmut als weiteres drängendes Problem
Die Teuerungswelle hat spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft. „Es beginnt damit, dass sich schon die Jüngsten mit der Armut auseinandersetzen müssen und endet bei den Pensionist:innen, die in die Altersarmut schlittern. Viele Alleinerziehende schauen, dass sie sich über Wasser halten und Familien fragen sich, wie es weitergehen soll. Die aktuelle Teuerung bei den täglichen Bedarfen wie Wohnen, Energie oder Lebensmitteln, verschärft die Situation vieler Menschen“, weiß Thöny.

Wesentlich ist für Thöny daher, das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz armutsfest auszugestalten und alle Spielräume, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gibt, auch zu nutzen. Maßnahmen die hier gesetzt werden, dienen vor allem der Reduzierung von Kinderarmut. „Wir werden sehen ob die Regierung auch hier herzlos agiert und viele Menschen in die Armut schlittern lässt.“

Bernhard Auinger zeigt es in der Stadt Salzburg vor



„In der Stadt Salzburg werden die Kindergartentarife nicht erhöht. Alleine das spart den Familien mehr als 100 Euro pro Kind. Aber es müssen auch alle weiteren Gebühren eingefroren werden. Beim Budget 2023 darf es trotz steigender laufender Kosten, zu keinen Gebührenerhöhungen bei den Müllgebühren und den Freizeiteinrichtungen kommen. Hier muss der Gebührenstopp ebenfalls umgesetzt werden“, so SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger.

Entlastungsfonds als Rettungsschirm für Vereine und (Kinderbetreuungs-)Einrichtungen
„Bei den Budgetverhandlungen im Herbst soll es einen Entlastungsfonds mit Rücklagen für Einrichtungen und Vereine im Kinderbetreuungs-, Sozial-, Sport, Bildungs- und Kulturbereich geben. Mit dieser Inflationsabgeltung wollen wir den vielen, meist ehrenamtlich geführten, Vereinen unter die Arme greifen und ein Weiterführen in gewohnter Qualität ermöglichen. Reden ist zu wenig, wir müssen handeln. Und das rasch. Die Verantwortlichen brauchen Planungssicherheit“, betont Auinger.

Schulsachentauschbörse als Best-Practice Beispiel  
„Auf Initiative von Anja Hagenauer und mir wurde die Schulsachentauschbörse ins Leben gerufen, um Familien finanziell zu entlasten und einen wichtigen Beitrag für die Nachhaltigkeit zu leisten. Der Schulanfang ist für viele Familien der Tropfen, der das Fass in diesen ohnehin finanziell enorm herausfordernden Zeiten zum Überlaufen bringt. Schultasche und Federpennal, Hefte, Stifte und Malsachen gehen enorm ins Geld. Die Schulsachentauschbörse setzt genau da an“, erklärt Auinger.  
 
„Der Erfolg der Börse hat unsere Erwartungen übertroffen“, so der Vizebürgermeister: „Hunderte Schultaschen, Federpennale, Stifte etc. wurden von Familien abgeholt und haben deren Geldbörserl entlastet. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Unterstützer:innen herzlich bedanken.“