Landesregierung ist gescheitert | Mindestens 1.500 geförderte Mietwohnungen wurden nicht gebaut
Seit der Umstellung 2015 geht die Wohnbauförderung den Bach hinunter und die Wohnpreise steil nach oben.
Trotz etlicher Reparaturen der Salzburger Wohnbauförderung (entwickelt von ÖVP und GRÜNEN) bleibt diese ein Scherbenhaufen. Seit 2016 wurden mindestens 1.500, es werden bis Jahresende wohl noch deutlich mehr, geförderte und somit im Vergleich günstige Mietwohnungen in Salzburg nicht gebaut.
Für SPÖ-Landesparteichef David Egger ein Beweis dafür, dass die Wohnbaupolitik der Konservativen gescheitert ist: „Die Salzburger:innen müssen für das Wohnen im Österreichschnitt tief in die Tasche greifen, verdienen aber weniger. Gepaart mit den aktuellen Teuerungskrisen ist das ein Fiasko. Salzburg kann im Wohnbau mehr als verwalten!“
Nur gemeinnütziger Wohnbau drückt die Preise
„Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sind ja nach wie vor davon überzeugt, dass der Markt alles regelt. Ein völliger Nonsens, wie wir nun auf vielen Ebenen erfahren. Im Wohnbau drückt nur der gemeinnützige Wohnbau die Preise. Der hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen ist in Wien und Linz der Grund, warum die Preise im Vergleich deutlich günstiger sind“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
„Seit die SPÖ in Salzburg nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, spürt die Bevölkerung die finanziellen Auswirkungen konservativer Politik im Wohnbau in der Geldtasche. Im wichtigen Bereich des geförderten Mietwohnbaus wurden seit der Umstellung der Wohnbauförderung mindestens 1.500 Mietwohnungen nicht gebaut“, weiß SPÖ-Chef David Egger.
Landesregierung redet sich die Lage schön
„Bezeichnend ist die Reaktion der ÖVP-geführten Landesregierung auf dieses Fiasko im Wohnbau: Man redet die Lage schön“, so Egger weiter.
„Die zuständige Landesrätin Klambauer (NEOS) reduzierte zunächst 2021 das Ziel der Salzburger Landesregierung von 900 auf 750-650 geförderte Mietwohnungen pro Jahr, scheiterte aber auch daran. 2021 wurden nur 389 Mietwohnungen zugesichert – darin sind auch Wohnheime, also eigentlich keine Mietwohnungen im klassischen Sinn, eingerechnet“, berichtet David Egger.
„Die Salzburger Landesregierung von Wilfried Haslauer beschönigte dieses Scheitern, indem sie 2021 neben den Wohnheimen auch noch die ‚großen Sanierungen‘ in die Zahlen des geförderten Mietwohnbaus hineinrechnen ließ. Das eigene, bereits reduzierte Ziel von 650-750 Mietwohnungen erreichte die Landesregierung aber 2021 damit immer noch nicht. Auch mit den frisierten Zahlen kam die Landesregierung nur auch 631 Zusicherungen“, weiß SPÖ-Chef Egger.
Auch 2022 wird ein Desaster
„Aus Gesprächen mit gemeinnützigen Wohnbauträgern in Salzburg wissen wir, dass die Landesregierung auch im laufenden Jahr ihre eigenen Ziele im geförderten Mietwohnbau nicht erreichen wird. Mitte Oktober berichtete die Wohnbaulandesrätin im Landtag von 178 Zusicherungen für die Errichtung von Mietwohnungen für das laufende Jahr 2022. Die finanziellen Herausforderungen bei den Bauprojekten sind nach wie vor enorm, weswegen die Salzburger Landesregierung auch 2022 einen Bauchfleck im geförderten Mietwohnbau hinlegen wird“, ist sich SPÖ-Wohnbauexperte Roland Meisl sicher.
