Mit den Rekordgewinnen der Salzburg AG die Bevölkerung unterstützen

Die Salzburger:innen verdienen weniger, das tägliche Leben ist aber deutlich teurer als im Bundesländervergleich. Das ist die traurige Salzburger Realität. Die Bevölkerung braucht in Zeiten der Rekordteuerung Unterstützung.

„Mit der Ankündigung, die derzeitigen Rekordgewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen, machte die Bundesregierung einen ersten, wichtigen Schritt. Bei der Umsetzung dieser Übergewinnsteuer blieb TÜRKIS-GRÜN im Bund aber deutlich unter ihren Möglichkeiten und erreicht gerade einmal die Mindestanforderungen der EU“, erklärt SPÖ-Chef David Egger.

„Doch Salzburg kann mehr, als Mindestanforderungen zu erfüllen. Beim Landesenergieversorger Salzburg AG sprudeln seit der Preisexplosion bei der Energie die Einnahmen. Auch wenn das Unternehmen schon erste Schritte setzte, um den Salzburger:innen zu helfen, darf sich die Landespolitik damit nicht zufrieden geben. Die derzeitigen Rekordgewinne sollen auch der Bevölkerung zu Gute kommen“, verlangt SPÖ-Chef David Egger.

SPÖ-Antrag im Landtagsausschuss

„Wir fordern im Landtag Wilfried Haslauer in dessen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG daher auf, an den Vorstand des Unternehmens heranzutreten, um das Ausschütten einer Sonderdividende zu erwirken. Das Geld soll für die Entlastung der Salzburger Bevölkerung sowie von Klein- und Mittelbetrieben herangezogen werden“, kündigt SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner an. „Ein entsprechender Antrag wird diesen Mittwoch im Landtag behandelt.“

Verbund zahlte 400 Mio. an Sonderdividende aus

Der börsennotierte Verbundkonzern gehört zu 51 Prozent der Republik Österreich. Als mit 1. Mai 2022 die Strompreise empfindlich erhöht wurden, folgte laute Kritik. Das Unternehmen kündigte daraufhin an, all seinen Kunden:innen zwei Monatsrechnungen gutzuschreiben. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bekamen vier Monate gutgeschrieben.

Außerdem beschloss der Verbund-Vorstand die Auszahlung einer Sonderdividende in der Höhe von 400 Millionen Euro. Finanzminister Brunner (ÖVP) werde diese Mittel für die Entlastung der Bevölkerung verwenden, so die Bundesregierung damals.

„Nachdem sich die Miteigentümer Stadt und Land Salzburg Ende 2009 schon einmal auf eine Sonderdividende einigten – damals wurden 21 Mio. Euro aus dem Grundverkauf des Stadtwerke-Areals ausgeschüttet – wird das unter den derzeitigen Vorzeichen einer Rekordinflation und stark gestiegener Energiepreise erst recht möglich sein“, erklärt SPÖ-Chef David Egger.