Gemeinsam Kinderarmut abschaffen!

25.000 Kinder und Jugendliche bis 24 sind in Salzburg armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Mit negativen Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit, schulische und soziale Entwicklung oder die Wohnsituation. Eine Kindergrundsicherung kann diese Armut bekämpfen.

Jedes fünfte Kind ist betroffen

„Salzburg ist das wirtschaftlich aktivste Bundesland nach Wien“, ist auf der Homepage des Landes Salzburg zu erfahren. Außerdem „nimmt reihenweise Spitzenstellungen bei Wertschöpfung, Steueraufkommen, Beschäftigung und niedriger Arbeitslosenrate ein“.
Trotzdem ist im reichen Land Salzburg jedes fünfte Kind von Armut betroffen und somit, wie es Statistik Austria definiert hat, „armuts- bzw.- ausgrenzungsgefährdet“.

Ein Umstand, der für die SPÖ und die Volkshilfe untragbar ist. Darum rufen beide auf: „Schaffen wir die Kinderarmut ab!“

SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny: „Die Forderung, dass jedes Kind von Geburt an das Recht auf Gesundheit, Wohnen, Bildung und sozialer Teilhabe hat, braucht keine leere Phrase zu sein. Es ist eine politische Entscheidung, die Kinderarmut abzuschaffen. Ein taugliches Mittel dazu ist die Kindergrundsicherung.“

Volkshilfe-Österreich-Direktor Erich Fenninger: „Aus den letzten Jahren intensiver Grundlagenforschung mit armutsbetroffenen Kindern wissen wir: die Kindergrundsicherung wirkt. Belastungen und Schädigungen nehmen ab, Selbstvertrauen und Wohlbefinden nehmen zu, wenn armutsbetroffene Kinder eine regelmäßige finanzielle Unterstützung erhalten.“
 
Die Kindergrundsicherung

„Die Kindergrundsicherung ist vereinfacht gesagt, eine sozial gestaffelte ‚Familienbeihilfe‘. Statt der aktuellen Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag, würden dann alle Kinder in Österreich 285 Euro monatlich bekommen. Geringverdienende mit bis zu 40.000 Euro Haushaltseinkommen pro Jahr, würden zusätzlich zu den 285 Euro, einen nach Einkommen gestaffelten Betrag erhalten“, erklärt Erich Fenninger. „Armutsgefährte Familien mit bis zu 25.000 Euro Haushaltseinkommen würden den maximalen Betrag von 872 Euro pro Kind bekommen, das wären rund 23% aller Kinder.“

Wie hoch ist die Kindergrundsicherung?

Die Höhe der Kindergrundsicherung bezieht sich auf das Referenzbudget der Schuldner:innenberatung für Kinder und Jugendliche. Das zeigt auf, was an Einkommen zur Verfügung stehen muss, um die Bedürfnisse von Kindern zu decken. Knapp drei Viertel der Ausgaben entfallen dabei auf Essen, Wohnen und Schule.

567 Euro fallen dabei auf die materielle Versorgung, also Miete, Heizen, Essen, Kleidung, und Möbel. 134 Euro auf Schulkosten und Nachmittagsbetreuung. 127 Euro auf die soziale Teilhabe und 44 Euro auf die gesundheitliche Versorgung und Vorsorge.  

Welche Leistungen ersetzt die Kindergrundsicherung?

Die Kindergrundsicherung würde die Familienbeihilfe, Alters- und Geschwisterstaffelung, den Mehrkindzuschlag, das Schulstartgeld und den Kinderabsetzbetrag ersetzen. Der Zuschlag für behinderte Kinder im Rahmen der Familienbeihilfe sowie Leistungen für Kinder über 17 Jahren würden jedoch erhalten bleiben.
 
Kosten und Nutzen der Kindergrundsicherung?

Die Kindergrundsicherung würde österreichweit 4,6 Mrd. Euro kosten. Die umverteilende Wirkung wäre enorm: Die Armutsgefährdung würde in der Gesamtbevölkerung auf 8,6% sinken und bei den 0 bis 17-Jährigen sogar auf 2,8%. Kinderarmut könnte so gut wie abgeschafft werden und auch für die verbleibenden Kinder würde sich die Lebensqualität deutlich verbessern. Volkshilfe Direktor Fenninger ergänzt dazu: „Neben dem Kindeswohl, stärkt das Bekämpfen von Kinderarmut unsere Gesellschaft als Ganzes. Eine Kindergrundsicherung bringt Konsumrückflüsse, Ersparnisse im Bereich Kindergesundheit und auf lange Sicht höhere Beiträge und geringere Sozialausgaben in der nächsten Generation.“

„Kinderarmut muss nicht sein. Schaffen wir sie ab“

„Wer in Armut aufwächst, besitzt nicht nur materiell weniger Dinge, geht kaum aus oder fährt de facto nie in den Urlaub. Kinder aus armutsgefährdeten Familien sind öfter krank, körperlich weniger fit oder leiden häufiger an psychosomatischen Symptomen wie verminderter Konzentrationsfähigkeit, erhöhter Müdigkeit, Nervosität oder depressivem Verhalten“, weiß SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny.

„Das muss nicht sein. Die Politik hat es in der Hand die Kinderarmut abzuschaffen. Also los, tun wir es, führen wir die Kindergrundsicherung ein!“, fordert Thöny die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auf.

Schluss mit politischen Sonntagsreden

Am 30. März 2022 führte der Salzburger Landtag auf Initiative der SPÖ eine Enquete zur Kinderarmut durch. Fachleute aus allen relevanten Bereichen (Bertelsmann Stiftung, Sozialministerium, Zentrum für Ethik und Armutsforschung, Kija, Caritas, Volkshilfe, Armutskonferenz, etc.) informierten die Salzburger Landesregierung und führten Lösungsvorschläge aus. Besonders die Bedeutung der finanziellen Unterstützung von armutsgefährdeten Familien wurde dabei hervorgehoben.

SPÖ-Arbeit im Landtag

„Geschehen ist seitdem nicht viel, obwohl von der Landesregierung abwärts jeder betont, dass es Kinderarmut in Salzburg nicht geben darf“, so Abgeordnete Thöny. „Wir wissen, Privilegierte sehen Diskriminierung nicht. Privilegierte sehen Kinderarmut nicht. Daher werden wir im September einen neuen Anlauf im Landtag starten, um das Leben von armutsgefährdeten Kindern in Salzburg zu verbessern.“  

„Wir fordern in unserem Landtagsantrag eine Kindergrundsicherung im Land Salzburg, einen Masterplan zur Reduzierung von Kinderarmut, Präventionsmaßnahmen und einen Begleitprozess, der die Maßnahmen untersucht“, führt SPÖ-Sozialsprecherin Thöny aus.

„Das muss es uns wert sein!“

„Wo ein Wille, da ein Weg. Das zeigt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten vor. Mit dem Ziel, das kinderfreundlichste Bundesland zu werden, hat LH Kaiser mit dem Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung (infrastrukturell und auch qualitativ) bereits einen großen Schritt gesetzt. Denn die wichtigste Voraussetzung gegen Kinderarmut ist Bildung, die bereits im Kindergarten beginnt“, erklärt Barbara Thöny. „Die konservative Salzburger Landesregierung warnt stets vor den hohen Kosten. Ich sage kostenlose Kinderbildung und auch die Kindergrundsicherung müssen wir uns leisten. Unsere Kinder und deren Zukunftschancen müssen der Salzburger Landesregierung etwas wert sein.“

„Wichtig uns auch, dass betroffene Familien tabu frei über ihre Lebensrealitäten sprechen können. Dafür braucht es Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit. Dass wir in Österreich und Salzburg weiterhin über Kinderarmut sprechen müssen ist klar, denn die Regierungen haben versagt“, sagt Abgeordnete Thöny.