Schwarz-Blaues Seenbewirtschaftungsgesetz: Ein weiteres „Lame Duck“-Gesetz in der Ferienzeit

Die schwarz-blaue Landesregierung hat ein neues Seenbewirtschaftungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt – und das mitten in der Ferienzeit. Wie bereits beim Wohnbaugesetz wird ein Gesetz präsentiert, das wenig echte Wirkung entfaltet, aber dennoch durchgewinkt werden soll. Zwar sieht der Entwurf eine Pachterhöhung für alle Privatpersonen und Vereine vor, doch ein erleichterter Zugang für unsere Bürgerinnen und Bürger bleibt darin gänzlich unberücksichtigt.

 

"Mit einem solchen Gesetzesentwurf beweist unsere Landesregierung erneut, dass sie nicht im Interesse der Salzburger Bürgerinnen und Bürger handelt. Erneut hat unsere heimische Bevölkerung das Nachsehen. Die Landesregierung betreibt reine Scheinpolitik: Zwar werden die Pachtpreise erhöht, doch der seit Langem versprochene Seenzugang für die einheimische Bevölkerung wird durch keine konkrete Maßnahme gefördert“, sagt SPÖ-LAbg. David Egger-Kranzinger. 

 

„Dieses Gesetz erweckt den Eindruck, als diene es einzig dazu, die eigenen Versäumnisse im Landesbudget zu kaschieren, ohne einen nachhaltigen Mehrwert für die Zukunft der Salzburger Bevölkerung zu schaffen. Die Landesregierung scheint an einer Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert zu sein, denn andernfalls hätte sie in diesem Gesetzesentwurf bereits konkrete Maßnahmen verankert“, so David Egger-Kranzinger weiter.

 

„Seit Langem fordern wir mehr öffentliche Uferflächen für unsere einheimische Bevölkerung. So wichtig es ist, Touristen unsere wunderschöne Natur und Sehenswürdigkeiten zugänglich zu machen, so wichtig sollte es auch sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die heimische Seenlandschaft uneingeschränkt genießen können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Verankerung des freien Seezugangs in der Verfassung ein und fordern zudem, dass Uferflächen nach dem Ende eines Pachtvertrags der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nicht erneut privat verpachtet werden“, stellt David Egger-Kranzinger abschließend klar.