JUSOS unterstützen dringlichen Antrag gegen CETA im Landtag

Tobias Aigner | „CETA missachtet arbeitsrechtliche Standards und hebelt den Rechtsstaat aus“

Auch Salzburgs Jungsozialist_innen (JUSOS Salzburg) positionieren sich in der Debatte um CETA klar gegen die Ratifizierung in der derzeitigen Form:

„Freihandelsabkommen haben mehrere Dimensionen. Die eine ist, dass Länder ohne Zölle frei miteinander Handel treiben können. Das unterstützen wir natürlich grundsätzlich auch. Im Unterschied dazu sehen die Abkommen CETA und TTIP  aber vor, dass auch Produktstandards und Arbeitsrechte aufgeweicht werden. Mit dem schiedsgerichtlichen Investor-Staat-Verfahren (ISDS) werden der Rechtsstaat und die Verfassung ausgehebelt“, umreißt der JUSOS-Landesvorsitzende Tobias Aigner die Problemlage.

Der dringliche Antrag im Salzburger Landtag wendet sich etwa konkret gegen den Missstand, dass die derzeitige Fassung von CETA nicht einmal arbeitsrechtliche Mindeststandards, wie sie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fordert, verpflichtend sein sollen.

„Gerade weil CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, ist es wichtig, dass der Salzburger Landtag als demokratisches Organ Druck auf Wirtschaftsminister Mitterlehner ausübt, das CETA-Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Draufzahlen würde ganz Österreich, besonders aber jene Menschen, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, ist Tobias Aigner von der Wichtigkeit des Antrags überzeugt.