Baustellen im Salzburger Gesundheitswesen

Steidl / Meisl | Gesundheitslanderat Stöckl betreibt viel zu oft Ankündigungspolitik, anstatt die Herausforderungen beim Schopf zu packen.

„Öffentliche und gemeinnützige Krankenhäuser sowie eine soziale Krankenversicherung und die niedergelassene Gesundheitsversorgung sind die Verdienste und Grundpfeiler der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik“, betont SPÖ-Chef Walter Steidl heute in der Aktuellen Stunde im Landtag. „Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsangebote im Bundesland Salzburg ALLEN zugutekommen. Daher fordere ich die Landesregierung und im speziellen Gesundheitslandesrat Stöckl auf endlich genau zu überprüfen, welche Angebote die Leute in den Salzburger Regionen benötigen und dann mit ihnen zu reden. Veränderungen müssen erklärt und begründet werden, damit die Bevölkerung diese versteht und mitträgt. Schlussendlich müssen die gesteckten Ziele aber auch sorgfältig umgesetzt werden."

Kritikpunkte der SPÖ:

Regionaler Strukturplan Gesundheit (RSG):

Bereits im November 2014 kündigte Landesrat Stöckl an, den RSG im Mai 2015 vorzulegen. Nun, bald Mai 2016, liegt dieses, für die Patient_innen so wichtige, Dokument noch immer nicht vor. Der RSG definiert, welche medizinischen Angebote zur Verfügung stehen und wohin sich die  Patient_innen wenden müssen. Das wollen die Betroffenen endlich wissen.

Primärversorgung / PHC:

Stöckl kündigte schon 2014 die Errichtung sogenannter Primary-Health-Care-Zentren als Modellprojekte in Tamsweg und Hallein für das Jahr 2015 an. Bislang gibt es noch immer keine umsetzungsreifen Projekte. Die Ausrede Stöckls, es liege noch kein entsprechendes Bundesgesetz vor, hindern Wien und Oberösterreich jedenfalls nicht.

SALK-Investitionsprogramm:

Stöckl stoppte den Masterplan SALK, um diesen durch ein eigenes Investitionsprogramm zu ersetzen. Fragt die Opposition genauer nach, verweigert der Gesundheitslandesrat die Information und die Herausgabe seines Programms.

Krankenhaus Hallein:

Als Bürgermeister lehnte Stöckl eine Eingliederung des Spitals unter das Dach der SALK vehement ab. Als Landesrat setzt er diese richtige Entscheidung um. Durch sein ungeplantes Handeln und seine Aussagen in den Medien hat Dr. Stöckl maßgeblich dazu beigetragen, dass dem Krankenhaus die Chirurgen davonlaufen. Das Hernienzentrum in Hallein wurde auch dann noch als riesen Erfolg verkauft, als es schon ruhend gestellt war.

Notärztliche Versorgung:

Der Tennengauer SPÖ-Abgeordnete Roland Meisl kritisiert die aktuelle Fehlentwicklung der notärztlichen Versorgung in seinem Bezirk, vor allem abseits der Ordinationszeiten: „Die notärztliche Versorgung für den Flachgau, die Stadt und den Tennengau erfolgt zentral von der Stadt aus. Das heißt es müssen mehr als 350.000 Salzburgerinnen und Salzburger, auch in entlegenen Winkeln, versorgt werden. Nicht nur für die Patient_innen entstehen dadurch gefährliche Situationen, sondern auch für die freiwilligen Sanitäter. Diese arbeiten oft an der Belastbarkeitsgrenze – und das freiwillig. Die notärztliche Versorgung ist per Gesetz Landesaufgabe. Landesrat Stöckl hat sich darum zu kümmern, dass jede Salzburgerin und jeder Salzburger adäquat versorgt wird.“