Schuldenpolitik à la Stöckl | Man ersetze alte Kredite durch neue

Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl | Das ÖVP-Versprechen, keine neuen Kredite aufzunehmen, löst sich in Luft auf.

„Plötzlich ist alles anders. Versprachen Finanzlandesrat Stöckl und Landeshauptmann Haslauer, für die Reduktion der Landesschulden keine neuen Kredite aufzunehmen, entpuppt sich das bei Durchsicht des Rechnungsabschlusses 2015 als zerplatzte Politsprechblase“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl. „Aus dem Abschluss geht hervor: Das Land Salzburg zahlte 2015 zwar 346,66 Millionen Euro an Schulden zurück, nimmt dafür jedoch 245 Millionen an neuen Schulden auf. Stöckl führt somit eine sogenannte Schulden-Rollierung durch und ersetzt alte Kredite durch neue. Eine Maßnahme die der Finanzlandesrat bislang immer verteufelte.“

Schatzkiste Wohnbaufonds wird geplündert

Die ÖVP und Grüne finanzieren den Schuldenabbau mit dem Vermögen des Landeswohnbaufonds (alle derzeit noch aushaftenden Wohnbaudarlehen umfassen einen Wert von 2,1 Milliarden Euro). Daher sind ihre bislang vorgelegten Budgets auch alles andere als einfallsreich. „Schwarz-Grün lebt vom aufgebauten Vermögen des Landeswohnbaufonds. Die Schatzkiste der Salzburger_innen wird Stück für Stück geplündert und der Bevölkerung vorgegaukelt, man wirtschafte sparsam“, so Steidl.