Schwarz-Grüne Wohnbauförderung | Aus 3-fach-Jackpot wird ein 2-fach-Jackpot
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SPÖ-Chef Walter Steidl & SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Die Politik des Geldverschenkens wird fortgesetzt und nicht jene unterstützt, die es am nötigsten brauchen. Diese Wohnbauförderung bleibt unsozial und ungerecht.
„Diese Wohnbauförderung à la Haslauer, Rössler und Mayr war von Beginn an ein Murks. Schon vor dem Inkrafttreten mit dem 1. April 2015 haben die SPÖ und viele Fachleute auf die groben Konstruktionsfehler hingewiesen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung wollte nicht hören. Nun ist es leider genauso ausgegangen, wie es prophezeit wurde“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl zu den chaotischen Vorgängen rund um die Wohnbauförderung von Schwarz-Grün.
Aus 3-fach-Jackpot wird nun ein 2-fach-Jackpot
„Haslauer, Rössler und Mayr installierten einen Dreifach-Jackpot, der nun auf einen Zweifach-Jackpot reduziert wird. Das System des Geldverschenkens wird beibehalten und somit auch die damit verbundenen Probleme. Diese Schwarz-Grüne Wohnbauförderung wird um keinen Millimeter besser oder gar sozialer oder treffsicherer“, sagt Steidl.
„Das ist schlechte Politik“
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl: „Diese Wohnbauförderung bleibt ungerecht und unsozial. Das wenig einfallsreiche Kürzen der Förderung wird dazu führen, dass nun das eine oder andere Problem behoben wird, der Gesamtschaden und die generellen Schwierigkeiten aber weiter bestehen bleiben. Am Ende wird jener eine Wohnbauförderung bekommen, der schnell genug einreicht und jene vertröstet werden, die, vielleicht sogar unverschuldet, zu spät dran waren. Das mag bei anderen Förderungen vertretbar sein, bei einer so wichtigen und entscheidenden wie der Wohnbauförderung ist so ein Zustand aber inakzeptabel und unsozial. Das ist einfach schlechte Politik.“