Haslauer verliert die Kontrolle über seine Landesregierung

Eine Panne nach der anderen verfolgt die schwarz-grün-brombeerfarbene Koalition

Nachdem die Salzburger Landesregierung mit mäßigem Erfolg damit beschäftigt war, an Nachbesserungen zu ihrer Wohnbauförderungen zu arbeiten, ereilt sie bereits die nächste Hiobsbotschaft. Das 380-kV-Gutachten von Richard Schmidjell, welches mangels erwünschten Ergebnis als befangen abgetan wurde, hätte laut Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) sehr wohl für den Bescheid berücksichtigt werden müssen.

Tatsächlich schlittert die Salzburger Landesregierung unter Wilfried Haslauer spätestens seit Christian Stöckls Hickhack zur Bettenbelegung in Salzburgs Krankenhäusern im März von einer Panne zur nächsten. „Zuerst hat Stöckl den Überblick verloren, wo er wie viele Krankenhausbetten einsparen will, dann explodiert der Wohnbauförderung das Budget und nun stellt sich heraus, dass beim Bescheid zur 380-kV-Leitung politisch unerwünschte Gutachten ohne sachliche Rechtfertigung einfach nicht berücksichtigt worden sind“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes erschüttert und ergänzt: „Während die Haslauer-Regierung bei der Raumordnung noch immer einen fertigen Entwurf schuldig bleibt, erstickt sie im Chaos ihrer eigenen Politik.“