Schwarz-Grüne Regierung | Hat Haslauer das Heft noch in der Hand?
SPÖ-Chef Walter Steidl | Wohnbauförderung, Raumordnung, 380kV oder Verkehrspolitik. Die Führungsschwäche Haslauers zieht sich derzeit durch viele Bereiche.
Derzeit vergeht keine Woche in der die schwarz-grüne Landesregierung nicht durch Polit-Flops Schlagzeilen macht. Für SPÖ-Chef Walter Steidl tappt die ÖVP-Grün-Mayr Regierung „von einem Murks zum nächsten“. „Die Führungsqualität des Landeshauptmanns ist derzeit nicht erkennbar. Man hat den Eindruck, Haslauer hat das Heft zu wichtigen landespolitischen Themen nicht in der Hand.“
Chaos in der schwarz-grünen Wohnbauförderung
Weil Landeshauptmann Haslauer unbedingt das Wohnbaufördermodell mit günstigen Landeskrediten, die von den Fördernehmer_innen zurückzuzahlen waren, weghaben wollte, steht Salzburg bei der Wohnbauförderung derzeit vor einem Scherbenhaufen. „Das Land verschenkt Geld, das vor allem als Zersiedelungs- und Einfamilienhausprämie an Gutverdienende geht. Viele Häuslbauer wissen derzeit nicht, ob ihr Ansuchen genehmigt wird und die Mitarbeiter_innen der Wohnbauabteilung arbeiten am Limit“, zählt Steidl nur einige schwarz-grüne Baustellen in diesem Bereich auf.
Raumordnung: Alles andere als ein großer Wurf
„Mehr als drei Jahre lang verhandelten ÖVP und Grüne in Sachen Raumordnungsgesetz. Ich frage mich nur wozu, denn schon Landesrat Blachfellner und Landesrat Eisl waren im Mai 2012 ähnlich weit gekommen“, kritisiert Steidl das schwache Ergebnis der schwarz-grünen Landesregierung. „Auf Rückwidmungen für unbebautes Bauland nach zehn Jahren oder den Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze hatten sich Rot-Schwarz schon im Mai 2012 geeinigt. Aus dem angekündigten großen Wurf in der Raumordnung ist nichts geworden.“
Murks bei der 380kV-Leitung
Völlig unverständlich ist SPÖ-Chef Walter Steidl auch der Murks bei der 380kV-Leitung. Ein nachweislich rechtmäßig zustande gekommenes Gutachten von DDr. Schmidjell wird verworfen, weil man offenbar nicht daran glaubte, dass der Inhalt der richtige sein wird. Anfallende Kosten: 64.800 Euro. Im Gegenzug bestellte man gleich ein neues Gutachten – die anfallenden Kosten dürften wohl gleich hoch gewesen sein. Steidls Fazit: „Mindestausgaben von 130.000 Euro für das Land, gepaart mit schlecht gemachter Politik: ein klassischer Murks also.“
Autobahn 80er
Obwohl der 80er auf der Stadtautobahn nur zu knapp der Hälfte der Zeit aktiv ist, passieren nachweislich mehr Unfälle. „Wenn die Sicherheit der Autofahrer_innen durch den Luft-80er nachweislich dramatisch sinkt, muss die Landespolitik handeln. Wenn das zuständige Regierungsmitglied Rössler das nicht tut, wäre der Regierungschef am Zug“, sagt Steidl.
Millionen-Loch Gitzentunnel
Viel zu tun gibt es für die Landesregierung auch in der Verkehrspolitik, schließlich will Haslauer, er war viele Jahre selbst Verkehrsreferent, und Co. den Anteil an privaten Autofahrten laut ‚salzburg.mobil 2025‘um zehn Prozent verringern. „Doch was machen ÖVP, Grüne und Mayr? Sie ziehen auf Biegen und Brechen Haslauers Lieblingsprojekt durch und bohren ein 220 Millionen Euro teures Loch durch den Gitzen bei Bergheim. Bauen also neue Straßen, die neuen Verkehr anziehen“, wundert sich SPÖ-Chef Steidl über die Logik von ÖVP, Grünen und Mayr.
„Dem Landeshauptmann entgleiten zusehends die Zügel in seiner Regierung. Die Baustellen innerhalb der Regierung werden immer mehr, statt weniger. Die Leidtragenden sind die Salzburgerinnen und Salzburger“, sagt Steidl.
