Salzburger SPÖ startet motiviert und mit viel Aufwind in den Wahlkampf.
Walter Steidl | „Packen wir es an. Geben wir den Menschen Rückhalt, Zuverlässigkeit und eine Politik mit Handschlagqualität. Los geht’s!“
Nachdem die Salzburger SPÖ bereits am Vormittag des Weltfrauentages mit einer Pressekonferenz ihre Wahlkampfthemen präsentierte, startete sie am Abend mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Stiegl Brauwelt feierlich und selbstbewusst in den Wahlkampf. „Salzburg braucht sozialen Rückhalt und die Menschen verdienen nach fünf Jahren Stillstand wieder ein Zukunftsversprechen für ein planbares und gutes Leben. Packen wir es an. Geben wir den Menschen Rückhalt, Zuverlässigkeit und eine Politik mit Handschlagqualität. Los geht’s!“, zeigte sich der Salzburger SPÖ-Chef und Spitzenkandidat Walter Steidl vor etwa 600 Gästen voll motiviert. Auch Christian Kern kam extra nach Salzburg und sicherte in seiner Rede vollen Rückhalt und Unterstützung seitens der Bundespartei zu.
Walter Steidl: „Mein Zukunftsplan für Salzburg sieht anders aus“
„Salzburg ist ein großartiges Land. Den Salzburgerinnen und Salzburgern garantiere ich meinen vollen Einsatz, damit sie Rückhalt und Sicherheit für ein gutes Leben haben. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung bei Herausforderungen wie den hohen Wohnpreisen in den letzten fünf Jahren noch zusätzlich Öl ins Feuer geleert und durch Untätigkeit und schlechte Politik Unsicherheit erzeugt“, so Walter Steidl, welcher in diesem Zusammenhang die neue Wohnbauförderung erwähnte. Diese müsse wieder auf verlässliche Beine gestellt werden und „darf nicht länger ein Internet- Glücksspiel sein, wie das derzeit bei der Antragsstellung der Fall ist.“ Steidls Forderungen in diesem Zusammenhang: „Ich verlange den Bau von mindestens 1.000 geförderten Mietwohnungen pro Jahr und eine soziale und gerechte Eigentumsförderung. Außerdem muss im geförderten Mietwohnbau eine Maximalmiete von 8 Euro warm pro Quadratmeter im Neubau landesgesetzlich festgeschrieben werden.“
Generell müsse der Anspruch sein, wieder visionäre Politik zu machen: „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Infrastruktur. Von der Straße bis zu den Öffis, vom Kindergarten bis zur Altenpflege, vom gesunden Mittagstisch bis zur flächendeckenden Krankenversorgung.“
Christian Kern: „Am 22. April wiederholen wir den Kärntner Erfolg mit einem ordentlichen Fass Stiegl Bier“
In seiner Ansprache holte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Christian Kern zu einem Rundumschlag gegen die neu gewählte schwarz-blaue Bundesregierung aus und erinnerte daran, dass ihre erste Maßnahme gleich am 1. Jänner 2018 die Abschaffung der Aktion 20.000 war, begründet durch eine demokratiepolitisch gefährliche Verschiebung von moralischen Standards und perfide Umdeutung von Gerechtigkeit: „Diese Umdeutung von Ungerechtigkeit sehen wir, wenn arbeitslose Menschen plötzlich als Durchschummler bezeichnet werden und wir sehen sie dann, wenn die Regierung einen Familienbonus umsetzen will, dem ein Menschenbild zugrunde liegt, in dem ein Kind ärmerer Eltern weniger wert ist als ein Kind reicher Eltern.“ Auch im Hinblick auf die FPÖ fand Kern harte Worte: „Die FPÖ ist der Steigbügelhalter der Großsponsoren von Sebastian Kurz. Vom 12-Stunden-Tag angefangen bis zur Direkten Demokratie sind sie innerhalb weniger Tage Regierungsbeteiligung überall umgefallen und stolpern von einem rechtsextremen Einzelfall zum anderen. Bei der erstmöglichen Gelegenheit haben sie die Hosen voll bis zum Plafond – Der Witz ist, die wissen es selber und lenken von ihrer Politik mit Vorschlägen wie Kickls Forderung nach einer berittenen Polizei ab. Ich kann euch jetzt schon versprechen: Wenn sie die Studiengebühren wieder einführen, werden sie aufblasbare Seepferdchen für die Salzach fordern.“
Christian Kern nahm auch Bezug auf das Salzburger Wahlprogramm und strich neben Walter Steidls Forderung nach dem Gratis-Kindergarten besonders jene Maßnahmen hervor, welche die Salzburger SPÖ im Kampf gegen die hohen und immer noch steigenden Wohnpreise ergreifen will. Besonders griff er aber auch das hervor, was Walter Steidl geleistet hat, seitdem er 2013 die Aufgabe als Salzburger SPÖ-Vorsitzender übernommen hat: „Es geht immer auch um die Frage, wer sind die Menschen, die hinter einem Programm stehen. Lieber Walter, ich habe erlebt, was du in Salzburg mit der SPÖ gemacht hast. Du bist gerade dann eingesprungen, als es denkbar schwierig war. Du hast unglaubliche Aufbauarbeit geleistet und nun hast du die Chance, die SPÖ wieder so stark zu machen, dass die Landespolitik ab dem 22. April nicht mehr an der SPÖ vorbeikann.“
Wahlkampfauftakt am Weltfrauen: Elfriede Karl betont die Wichtigkeit von Frauenpolitik
Die Salzburger SPÖ wählte für ihren Wahlkampfauftakt bewusst den Weltfrauentag, um die Wichtigkeit frauenpolitischer Maßnahmen hervorzuheben. So wurde an diesem wichtigen Tag auch die aus Salzburg stammende Elfriede Karl auf die Bühne gebeten, welche als Staatssekretärin für Frauenfragen von 1971 bis 1983 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky zum ersten Mal in der politischen Geschichte Österreichs ein Regierungsamt besetzte, das sich der Gleichstellung von Frauen widmete.
