Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System
Salzburger SPÖ-Abgeordnete warnen vor Kürzungen im Sozialbereich, am Arbeitsmarkt, bei der Bildung sowie bei der Infrastruktur
Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System, lautet das Resümee der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordneten im Parlament angesichts der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. So werden allein 10 Millionen Euro für Generalsekretäre, politische Büros sowie Presseleute „verblasen“, ärgern sich Cornelia Ecker und Walter Bacher.
Besonders ärgert die beiden auch, dass sich der Vizekanzler Extra-Millionen gönnt. „Vizekanzler Strache füllt sich seine Handkasse zur persönlichen Verwendung mit 15 Millionen Euro Steuergeld. Das ist schamlos“, findet die Flachgauer Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker klare Worte und legt nach: „Es kann nicht sein, dass zig Millionen für Inserate und PR vorhanden sind, jedoch im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich gekürzt wird, ältere Langzeitarbeitslose keine Jobs erhalten und es in den Schulen mehr Kinder aber weniger Lehrer pro Klasse geben soll.“
Sozialstaat in Gefahr
Die Erfolge der sozialdemokratischen Budgetierung in den Krisenjahren und letztendlich die Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren werden jetzt von Schwarzblau für die eigene Klientel verschwendet, kritisiert der Pinzgauer Nationalratsabgeordnete Walter Bacher und hebt die arbeitsmarktfeindliche Politik hervor: „Leider wird damit kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen.“ Cornelia Ecker nennt auch konkrete, Hinweise, die sogar dafür sprechen, dass die neue Bunderegierung aktiv arbeitslose Menschen bekämpft: „Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets, weniger Förderlehrer und Sozialarbeiter in den Schulen sowie Kürzungen bei der Infrastruktur sind alles Hinweise, die die sozialpolitischen Alarmglocken läuten lassen“
Steuergeschenke für Reiche
„Auf der anderen Seite gibt‘s Steuergeschenke für die Reichen und Klientelpolitik, für jene, die es sich ohnehin richten können. Die SPÖ im Parlament wird der Regierung auf die Finger schauen. Wir werden mit aller Kraft versuchen das Sparen bei den Menschen zu verhindern“, so die Salzburger SPÖ-Abgeordneten unisono.
