Polizei | Lehrermangel und fehlende Präventionsarbeit
SPÖ-Chef Walter Steidl | In Salzburg wird es kaum möglich sein, genügend Lehrkräfte für die versprochene Ausbildungsoffensive zu finden.
Weiterhin kritisch verfolgt SPÖ-Chef Walter Steidl die Entwicklung der personellen Situation bei der Polizei im Bundesland Salzburg. Obwohl Innenminister Kickl bis 2022 österreichweit 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten versprochen hat, gibt sich Steidl abwartend, ob das umgesetzt werden kann.
Ausbildungskräfte
„Viele Schüler brauchen viele Lehrer. In Salzburg wird es kaum möglich sein, so schnell die für die Ausbildungsoffensive benötigten Lehrkräfte zu rekrutieren. Da bei der Polizei nach dem Prinzip ‚Polizisten bilden Polizisten aus‘ gearbeitet wird, müssen zusätzliche Lehrer, also erfahrene Beamte, von ihren Basisdienststellen abgezogen werden. Problematisch ist dabei nicht nur, dass sie dort fehlen, sondern, dass sie als Lehrkräfte mit deutlichen Gehaltseinbußen konfrontiert sind. Einige Hundert Euro netto weniger Lohn kommen da schnell zusammen“, weiß Walter Steidl aufgrund seiner guten Kontakte zur Polizei zu berichten.
Mangelnde Prävention
Für bedenklich hält Steidl außerdem die derzeitige Situation bei der Prävention von Delikten. „Aufgrund des chronischen, selbst verursachten, Personalmangels bei der Polizei leidet die Präventionsarbeit durch Präsenz auf den Straßen und bei Brennpunkten. Die Beamtinnen und Beamten sind zu sehr mit Fallbearbeitungen und konkreten Einsätzen beschäftigt. Für eine flächendeckende Bestreifung fehlen schlichtweg die Zeit und das Personal. Darunter leidet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und deswegen wird der Ruf nach Gemeindewachkörpern und privaten Sicherheitsdiensten lauter“, erklärt Steidl.
„Wenn Kickl nun versucht das ÖVP-Personalfiasko bei der Polizei wieder gut zu machen und die 3.000 unter Schwarz-Blau-Schüssel abgebauten Planstellen wieder aufzufüllen, soll uns das nur recht sein. Bis Ende März 2018 wird der Innenminister auf unsere neuerliche Anfrage im Nationalrat reagieren müssen. Dann werden wir sehen, ob sich die Lage schon verbessert hat.“