Wohnbauförderung | Der Basar öffnet wieder
Salzburger SPÖ-Chef Steidl erachtet Vergabeverfahren als „ungerecht“
„Die Reihung erfolgt wie gehabt automatisch durch das System nach Einlangen am Server", kündigte Wohnbau-Landesrätin Brigitta Pallauf mit einer Aussendung an, dass ab morgen (3. April 2018, ab 09:00 Uhr) wieder um Wohnbauförderung angesucht werden kann. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, müsse es eigentlich heißen, so der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl, der dieses Vergabeverfahren kritisiert: „Ich empfinde es als ungerecht, wenn eine gute Internetverbindung dafür ausschlaggebend ist, ob jemand eine Förderung erhält. Der 53. förderungswürdige Antragssteller zum Beispiel, der um einen Zuschuss zur Eigentumserrichtung ansucht, schaut durch die Finger, selbst wenn er alle Kriterien erfüllt. Mitunter braucht er die Förderung sogar dringender als jene, die um den Mausklick schneller waren.“
Wohnbauförderung muss sich wieder im Wohnpreis niederschlagen
„Die Wohnbauförderung muss dafür eingesetzt werden, günstigen Wohnraum für die Salzburgerinnen und Salzburger zu schaffen. Es ist die Verantwortung der Politik, vor allem bei der Miete darauf zu achten, dass diese wieder leistbar ist. Unser Ziel ist es, eine gesetzliche Preisobergrenze im Mietwohnneubau von 8 Euro warm pro Quadratmeter im Wohnbauförderungsgesetz zu verankern. Denn 8 Euro pro Quadratmeter sind genug, weniger noch besser“, findet Steidl. Fachleute bestätigen, dass diese Forderung realistisch und umsetzbar ist. „Freilich müssten dann für den sozialen Wohnbau dieselben Bauvorschriften gelten wie für jeden anderen Wohnbau“, stellt Steidl klar und kritisiert: „Gesetzliche Sonderbestimmungen sorgen derzeit dafür, dass die Baukosten beim geförderten Wohnbau mitunter doppelt so teuer wie gewöhnlich sind.“
Steidl fordert mindestens 1.000 geförderte Mietwohnungen jährlich
Steidl zur Salzburger Wohnbauförderung: „Wir verlangen den Bau von mindestens 1.000 geförderten Mietwohnungen im Jahr. Auch die Eigentumsförderung muss sozial gerecht sein.“