Salzburger Weg des Stillstands wird fortgesetzt

Walter Steidl | SPÖ bereitet sich auf fünf weitere Oppositionsjahre vor
 
„Auch wenn die ÖVP die klare Wahlsiegerin ist, wurde die bisherige Landesregierung klar abgewählt“, kommentiert der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion den Umstand, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer nun offenbar an dieser Konstellation, allerdings diesmal mit pinker statt Stronach-Beteiligung festhalten will. Der bisherigen Landesregierung ist nicht nur die Mandatsmehrheit abhandengekommen, sondern trotz ÖVP-Zugewinnen auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Tatsächlich bestätigt die SORA-Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse, dass nur 34 Prozent der Befragten mit der politischen Entwicklung in den letzten fünf Jahren zufrieden sind.

„Ich bedauere, dass der Landeshauptmann offenbar Stillstand meint, wenn er von Stabilität spricht“, so Steidl weiter, der zugleich das positive Klima beim Sondierungsgespräch vergangene Woche hervorhebt: „Das Gespräch mit Wilfried Haslauer war sehr konstruktiv. Ich habe in diesem allerdings auch klargemacht, dass die sozialdemokratische Handschrift in den letzten Jahren gefehlt hat und die SPÖ nur Regierungsverantwortung übernehmen kann, wenn der soziale Ausgleich im Mittelpunkt steht. Das war unsere Bedingung, wenn man so will.“

SPÖ will aus der Opposition heraus Verantwortung übernehmen

„Die Enttäuschung über das Wahlergebnis ist groß, weil wir wieder Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wollten. Noch größer ist aber die Verantwortung, die wir für all jene haben, die der SPÖ ihre Stimme geschenkt haben. Wir sind nach wie vor die zweitstärkste Partei in diesem Bundesland und haben die Pflicht, die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler lautstark zu vertreten“, so Steidl, welcher in der Oppositionsrolle keinen Beinbruch sieht: „Natürlich ist es der Anspruch der SPÖ, mitzugestalten, aber nicht um jeden Preis.“ Wenngleich der oppositionelle Einsatz der vergangenen Jahre nicht im gewünschten Ausmaß honoriert wurde, werde man weiterhin den Finger in offene Wunden legen.

„Wenn ich zum Beispiel an das Krankenhaus in Mittersill denke, dann waren wir die Kraft, die aus der Opposition heraus den notwendigen Druck erzeugt hat, damit nun hoffentlich doch endlich die ausstehenden Investitionen erfolgen. Im Wahlergebnis hat sich unser Einsatz nicht bezahlt gemacht, und dennoch würde ich es wieder genauso machen. Denn die Menschen verdienen eine gute Gesundheitsversorgung“, schließt Steidl.