Verhandlungen zu Raumordnung und Wohnen | In diesen Bereichen brennt der Hut!
Walter Steidl | Dr. Haslauer und seine neue ÖVP-Alleinregierung – nichts anderes kommt auf Salzburg zu – wird sich nicht mehr zurücklehnen können. Die SPÖ wird der neuen Regierung einheizen, wenn diese nicht in die Gänge kommt!
In den Bereichen Wohnen und Raumordnung warten auf die neue Salzburger Landesregierung große Herausforderungen. Vieles, was den Bürger_innen dieses Landes bei diesen beiden Themen unter den Nägeln brennt, hat die erste Regierung von Landeshauptmann Haslauer zu verantworten.
Wohnen / Wohnbauförderung
„Nehmen wir nur den Bereich Wohnen. Im Monatsrhythmus vermelden Immobilienfachleute neue Rekorde bei den Preisen von Wohnungen, Häusern und Grundstücken. Für eine durchschnittliche Salzburger Familie wird das Wohnen immer mehr zum Luxus. In Salzburg gehen durchschnittlich 36 Prozent des Haushaltseinkommens für das Wohnen drauf. Nur Tirol ist noch teurer“, kritisiert Oppositionschef Walter Steidl.
„Doch was unternahm Dr. Haslauer zwischen 2013 und 2018 dagegen? Er verunstaltete die Salzburger Wohnbauförderung in ein unsoziales und unfaires Lotteriespiel. Vier Mal im Jahr bekommen jene Salzburgerinnen und Salzburger den Zuschlag für die so dringend benötigte Wohnbauförderung, die die schnellste Internetverbindung haben und sich am besten durch den Förderdschungel durchgewühlt haben. Eine respektlose Ungerechtigkeit ist das!“
„Die SPÖ verlangt von der neuen Landesregierung eine Reparatur dieser zutiefst unsozialen und ungerechten Wohnbauförderung! Die Regierung hat dem Lotteriespiel ein Ende zu setzen und die Wohnbauförderung auf gerechte und verlässliche Beine zu stellen. Außerdem verlangen wir den Bau von mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr“, fordert der SPÖ-Chef Steidl von der neuen Regierung.
Raumordnung
Auch bei der Raumordnung, die die scheidende Grünen-Chefin Rössler ja zu ihrem wichtigsten und größten Erfolg erklärte, ist akuter Handlungsbedarf.
Steidl: „Wir verlangen von der neuen Regierung eine Abkehr von der unvernünftigen Vorgabe, keine weiteren Verkaufsflächen – Stichwort Umwidmung von bestehenden Lagerflächen in Verkaufsflächen im Europark – mehr zu genehmigen. Außerdem muss schleunigst dafür gesorgt werden, dass die Gemeinden das neue Raumordnungsgesetz endlich anwenden. Dr. Rössler und Dr. Haslauer haben es ja nach wie vor nicht geschafft, die dafür notwendige Verordnung zu erstellen. Weiters hat die neue Regierung die Sinnwidrigkeit aufzuheben, dass auf Industrieflächen keine Gewerbebetriebe gebaut werden dürfen. Denn damit sind Industrieflächen kaum nutzbar, obwohl viele Gewerbebetriebe dringend Flächen suchen. Selbstredend ist auch, dass die neue Regierung die Ortskernstärkung angeht. Das, was die scheidende Regierung Haslauer hier bislang zusammengebracht hat, ist ein Witz.“
Eine ÖVP-Alleinregierung in Salzburg
„Dr. Haslauer soll nun in der künftigen ÖVP-Alleinregierung, denn nichts anderes kommt auf Salzburg zu, zeigen, was er kann. In vielen Bereichen hat Haslauer nämlich in den vergangenen fünf Jahren nur verwaltet und hin und wieder reagiert. Meist hielt sich der Regierungschef vornehm zurück und ließ seine Kollegen von den Grünen und den Stronachlern die unangenehmen Dinge erledigen. Diese Zeit ist nun vorbei. Salzburg ist zu wertvoll für eine Fortsetzung der mut- und visionslosen Politik. Die künftige Regierung kann sich auf eine scharfe aber gewohnt konstruktive SPÖ-Oppositionsarbeit einstellen“, richtet Walter Steidl der neuen Regierung aus.
