Koalitionsverhandlungen | ÖVP im Machtrausch
SPÖ-Chef Walter Steidl | Während die ÖVP kaum auf Forderungen verzichten musste, sind Grün und Pink nicht viel mehr als der modern-liberale Anstrich von Haslauers Koalition. Erneut ist das Arbeitsprogramm mut- und visionslos geworden.
„Was bislang an Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und ihren grün-pinken Mehrheitsbeschaffern bekannt ist, zeigt, dass Salzburg in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben wird. Am umstrittenen Millionengrab und Haslauer-Lieblingsprojekt Gitzentunnel wird weiter festgehalten, die wichtigsten Ressorts sind fest in schwarzer Hand und Grün-Pink ist nicht mehr als der modern-liberale Koalitionsanstrich ohne Kompetenzen“, reagiert Oppositionschef Walter Steidl in einer ersten Reaktion auf den heute präsentierten Abschluss der Koalitionsverhandlungen. „Die ÖVP ist im Rausch der Macht.“
Millionen für ein Loch durch den Gitzen
„Obwohl sich im ganzen Land kaum ein Bürger, Verkehrsexperte oder Beobachter findet, der nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung die Vorteile des Gitzentunnels erkennt, will LH Haslauer mit dem Kopf durch die Wand bzw. durch den Gitzen. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich Haslauer damit ein Denkmal setzen will“, kritisiert SPÖ-Chef Steidl das Vorhaben Gitzentunnel. Steidl würde stattdessen in die Salzburger Infrastruktur, in den öffentlichen Verkehr, in günstige Öffi-Tickets und in die Sanierung der vielen maroden Straßenkilometer in Salzburg investieren.
Ressortverteilung:
ÖVP demonstriert ihre Macht – Grün-Pink ihre Belanglosigkeit
„Noch mehr als bislang, wird die ÖVP über die wichtigsten Ressorts verfügen. Arbeit & Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal – alles fest in schwarzer Hand. Die Grünen forderten trotz ihrer Ankündigung im Wahlkampf nicht einmal das Verkehrsressort ein und Neos-Chef Sepp Schellhorn führt die Salzburger_innen an der Nase herum, indem er trotz einer Regierungsbeteiligung keine Verantwortung als Landesrat in Salzburg übernimmt“, übt Steidl Kritik.
„Dass die Salzburger ÖVP den Zweiten Landtagspräsidenten nicht, wie in Österreich üblich, an die zweitstärkste parlamentarische Kraft vergeben zu denkt, war zu erwarten. Sehr bezeichnend ist aber, dass Grün und Pink Wasser predigen und Wein trinken. Ihre Ankündigungen zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz sind Schall und Rauch. Gelebte Demokratie schaut anders aus“, sagt Walter Steidl. „Umso wichtiger wird die Arbeit der SPÖ als harte, aber gewohnt konstruktive Oppositionskraft für Salzburg“.
Wohnen
Im Bereich Wohnen sollen nach dem gescheiterten Team Stronach nun die nächsten Neulinge, die Neos, die Kohlen aus dem Feuer holen. Die Haslauer ÖVP will sich hier nicht selbst die Finger verbrennen. „Die künftige Landesregierung hat dem Lotteriespiel bei der Vergabe der Wohnbauförderung ein Ende zu setzen und die Wohnbauförderung insgesamt wieder auf solide und soziale Beine zu stellen. Die Salzburger_innen sollen sich wieder auf diese wichtige Förderung verlassen können“, fordert SPÖ-Chef Steidl.
