Landtagsvize | Der ÖVP zu wenig gedankt?!
SPÖ-Chef Walter Steidl | Schon einen Tag, nachdem wir der ÖVP „Machtrausch“ attestiert haben, belegen diese das eindrucksvoll. „Die SPÖ habe der ÖVP zu wenig gedankt“, weil wir in den vergangen fünf Jahren den Zweiten Landtagspräsidenten stellten. Gedankt? Wofür? Dafür, dass in Salzburg bisher demokratische Gepflogenheiten herrschten?
Ein Lehrstück, wie die Salzburger ÖVP ihr Verständnis von Demokratie, Politik und Parlamentarismus auslebt, konnten die Salzburgerinnen und Salzburger in der Ausgabe der Salzburger Nachrichten vom 26. Mai, Lokalteil, Seiten 4+5, nachlesen. Wie die künftige Koalition, in Wahrheit handelt es sich ohnehin um eine ÖVP-Alleinregierung, bekannt gab, brechen ÖVP, Grüne und Neos mit der österreichweiten parlamentarischen Gepflogenheit, der zweitstärksten gewählten Partei das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten zu überlassen. Stattdessen besetzt man diesen Posten selbst. In der vergangenen Legislaturperiode besetzte noch die zweitstärkste Kraft, die SPÖ, dieses Amt. Daran sollte man weiter festhalten, meinen die Sozialdemokraten. Aus Ausgleich im Landtag würde Salzburg gut tun.
Die Erklärung jedoch, warum mit dieser parlamentarischen Tradition gebrochen wird, passt genau in das Bild des „ÖVP-Machtrausches“, mit dem Oppositionschef Walter Steidl die Haslauer-ÖVP beschreibt: „Die SPÖ habe der ÖVP für den Landtagsvize zu wenig gedankt“, heißt es in den Salzburger Nachrichten.
Eine ÖVP, der die Macht zu Kopf steigt
„Es ist bezeichnend und befremdlich, wie sich die ÖVP verhält. Wie sie den gelebten Parlamentarismus negiert und wie sehr scheinbar der gesamten künftigen Regierung das Verständnis für Demokratie fehlt. Offenbar glaubt man in der Partei von LH Haslauer, die Opposition müsse unterwürfig und brav sein und um Erlaubnis fragen“, so ein sichtlich irritierter SPÖ-Chef Walter Steidl.
„Wofür sollen wir uns bedanken? Dafür, dass in den vergangenen fünf Jahren in Salzburg ein völlig normaler Zustand und demokratische Gepflogenheiten bei der Vergabe der Präsidentenämter geherrscht hat? Nein. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und die parlamentarische Tradition beizubehalten. Dem Land Salzburg würde ein Ausgleich im Landesparlament gut tun.“
Neos, die täuschen und tarnen
Bezeichnend ist für SPÖ-Chef Steidl auch die Rolle der Neos. „Sepp Schellhorn forderte noch im Wahlkampf die Verkleinerung der Landesregierung auf drei Regierungsmitglieder und betonte, er bleibe in Salzburg, wenn seine Partei in die Regierung komme. Beides stellt sich nun als Wahlkampfschmäh und Wählertäuschung heraus“, findet Steidl.
„Die Landesregierung hat weiterhin sieben Mitglieder, eines davon besetzen die Neos, und Schellhorn übernimmt trotz Regierungsbeteiligung keine Verantwortung in Salzburg. Außerdem greifen die Pinken neben einem Landesrat auch noch nach dem Landtagsvize. Geht ned! Gibt’s ned! Möchte man glauben – außer bei den Neos“.
