Kurz und Strache bauen Überwachungsstaat
Walter Steidl | ÖVP und FPÖ stellten Arbeitnehmer unter betrügerischen Generalverdacht. Mit einem Spionage-Tool sollen sensibelste und private Gesundheitsdaten abgefragt und an die Finanz weitergegeben werden. Ein Skandal, den wir nicht hinnehmen werden!
Schockiert und alarmiert zeigt sich Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl über die ungeheuerlichen Pläne der Bundesregierung Kurz-Strache bei der Änderung des Sozialversicherungsgesetzes ohne Begutachtung per Initiativantrag im Nationalrat. „Vordergründig geben Kurz und Strache vor, Krankenstands-Betrüger_innen in die Schranken weisen zu wollen. In Realität wollen die Chefs von ÖVP und FPÖ die 3. Republik in einen privaten Überwachungsstaat umbauen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt und sensibelste und private Gesundheitsdaten mittels Spionage-Tool ermittelt und dem Finanzminister zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Skandal, den wir nicht kampflos hinnehmen werden!“
Arbeitnehmer werden zu biologischen Kostenfaktoren degradiert!
Schaut man sich den eiligst vorgelegten Initiativantrag der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ genauer an, stellt man fest, dass Türkis-Blau Informationen zu Arztbesuchen, Medikamentenverschreibungen, Krankenständen und vieles mehr abfragen und ohne Einverständnis des GKK-Versicherten an den Finanzminister weitergeben will.
„Nach der letzten geschlagenen Landtagswahl bei uns in Salzburg zeigen ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache ihr wahres Gesicht. Die beiden Herren machen Politik für jene, die es sich leisten können und degradieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu biologischen Kostenfaktoren, die zwölf Stunden täglich arbeiten sollen. Ich halte so ein Vorgehen und eine solche Politik für einen Skandal und einen Verrat am Wahlvolk. Die SPÖ wird dabei sicher nicht tatenlos zuschauen. Diese Bundesregierung wird uns noch kennenlernen“, gibt sich Salzburgs Oppositionsführer Steidl kämpferisch.
Was sagt LH Haslauer zu den Kurz-Plänen?
„Interessant für die Salzburger Öffentlichkeit ist jedenfalls, was Landeshauptmann Haslauer zu den Plänen seines politischen Ziehsohns Kurz sagt. Ich erwarte mir eine Stellungnahme des Landeshauptmannes in dieser Causa, die einen Angriff auf das solidarische Krankenversicherungssystem in Österreich darstellt“.
