Arbeitszeitgesetz | Bundesrat soll Veto einlegen

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher | Es sind noch zu viele wichtige Fragen offen. Kehren wir zurück zur konstruktiven Konsenspolitik.

Bevor die zweite Kammer des österreichischen Parlaments zur morgigen Bundesratssitzung zusammentrifft, appelliert SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher an die Bundesräte, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und sich bei der Beschlussfassung gegen das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz auszusprechen.

„Nicht nur der Inhalt dieses Gesetzes ist abzulehnen, sondern auch die Art und Weise der Entstehung durch einen überfallsartigen Initiativantrag der beiden Regierungsparteien im Nationalrat, um die übliche Begutachtungsphase durch Fachleute, Organisationen und Vereine zu umgehen. Nutzen Sie Ihr Vetorecht, um dieses schlechte Gesetz zu verhindern und die Möglichkeit zu schaffen, zur gewohnten Konsenspolitik zurückzukehren“, appelliert Forcher an die Bundesräte.

Für den SPÖ-Arbeitsmarksprecher Forcher sind rund um das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz noch zu viele wichtige Fragen offen. Etwa wie genau die Freiwilligkeit der Arbeitnehmer_innen, künftig mehr zu arbeiten, genau ausschauen wird, oder wie sich diese Mehrarbeit mit den Zeiten der Kinderbetreuung ausgehen wird. „Wir sehen den sozialen Frieden in Österreich gefährdet.“ Selbst die Bischofskonferenz und die Ärzteschaft würden das schwarz-blauen Arbeitszeitgesetz ablehnen.