Dividenden | Keine zusätzlichen Mittel für die Öffis

Dass es der Landesregierung eben nicht darum geht, zusätzliche Gelder, zum Beispiel in Form der Dividenden von Unternehmen mit Landesbeteiligung, in die Stärkung des öffentlichen Verkehrs zu investieren, zeigte sich heute eindrucksvoll in der Sitzung des Landtagsausschusses.

Zusätzliche 10 bis 15 Mio. Euro jährlich
„Die SPÖ forderte in einem Antrag, dass die Dividenden – rund 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr – für zukunftsträchtige Investitionen zweckgewidmet werden“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl. „Ganz klar und aufgrund der besonderen Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs auch logisch, ist für uns, dass die Dividenden zusätzlich investiert werden müssen.“

ÖVP, Grüne und Neos wollen nicht verstehen
Genau gegenteilig sieht das vor allem die Landeshauptmann-Partei ÖVP. Die ÖVP änderte den Antrag dahingehend ab, dass schlussendlich pro Jahr lediglich mehr als die 10 bis 15 Millionen Euro der Dividenden zu investieren seien. Zum Vergleich: Derzeit fließen rund 50 Millionen Euro in den Bereich Verkehr.

„Wäre es der ÖVP, den Grünen und den Neos tatsächlich wichtig, die Öffis in Salzburg zu stärken und im Sinne des Landes zu handeln, hätte man heute gemeinsam mit der Opposition ein Zeichen gesetzt. Man hätte die Idee unseres Antrags unterstützt und für die nächsten Jahre zusätzliche Gelder in Zug, Bus und Bahn investiert“, sagt Walter Steidl.