ÖVP Sbg unterschätzt die Macht ihres neuen Bundesparteiobmanns

Bei einer Pressekonferenz der Salzburger ÖVP verneinte der Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, dass der neue Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ein Durchgriffsrecht auf die Länder habe. Dieses Dementi widerspricht der Sachlage, da bei den sieben Forderungspunkt klar ein Vetorecht bei den Landeslisten genannt wird.

„Entweder sind Wolfgang Mayer die Folgen der Forderungen von Sebastian Kurz nicht bewusst, oder bei der ÖVP setzt bereits zwei Tage nach der groß inszenierten Einigkeit das Relativieren ein“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes.

Die Salzburger SPÖ befürchtet weitreichende Folgen für die Landespolitik aufgrund der neuen Machtfülle von Kurz. „Dadurch, dass der ÖVP-Bundesparteiobmann gegen Personen auf den Landeslisten sein Veto einlegen kann, kommt ihm informell große Macht bei landespolitischen Entscheidungen zu. Die ÖVP-Landesparteien können nicht mehr autonom Entscheidungen fällen“, so Mathes weiter.