12-Stundentag - Bacher | Datenschutzrat wird sich mit Weitergabe von Krankendaten beschäftigen

Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus SPÖ-Sicht unverhältnismäßig und EU-rechtswidrig
 
Das von der Regierung geplante elektronische ‚Ausschnüffeln‘ der Versicherten bezüglich Krankenstand wird nächste Woche auch den Datenschutzrat beschäftigen. Die SPÖ-Mitglieder im Datenschutzrat haben verlangt, diesen Punkt in die Tagesordnung der Sitzung am 25. Juni aufzunehmen. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher: „Der 12-Stunden-Tag ist nicht nur ein Anschlag von ÖVP und FPÖ auf die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Gleichzeitig sollen die Beschäftigten nun auch im Krankenstand bespitzelt und unter Generalverdacht gestellt werden. Dass das Analysetool, das eigentlich für Schwarzarbeitsverdacht, Scheinanmeldungen etc. eingesetzt wird, nun auf alle Arbeitnehmer_innen ausgeweitet wird, ist auch datenschutzrechtlich höchst problematisch.“

Die SPÖ will dieses Thema deshalb im Datenschutzrat behandeln und verlangt außerdem die Ladung von informierten Vertretern des Ressorts. „Die Ausweitung des Analysetools auf die Dienstnehmer_innen erscheint weder verhältnismäßig, noch hat sie eine Grundlage in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“, so Bacher. Aus Sicht der SPÖ steht sie also nicht im Einklang mit der DSGVO, „greift unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Datenschutz und Privatheit ein und scheint EU-rechtswidrig zu sein“, so Bacher weiter. Nicht zuletzt kommt auch aus den Krankenkassen massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben, etwa von Hauptverbandschef Biach. Auch aus der Salzburger Gebietskrankenkasse wurde kritisiert, dass Versicherte „mit dem geplanten Gesetz unter Generalverdacht des Heilmittelmissbrauchs gestellt werden. Es würden Daten gesammelt, Verdachtsfälle per Algorithmen konstruiert und die Versicherten flächendeckend gescreent“, so etwa der Salzburger GKK-Chef Huss.