Aktuelle Stunde | Den Landtag stärken
SPÖ-Chef Walter Steidl & LAbg. Stefanie Mösl | Die Rolle der 36 direkt gewählten Abgeordneten muss gestärkt werden. Außerdem sollte eine Regierung auch die Größe haben, Ideen der Opposition aufzugreifen.
In der heutigen Aktuellen Stunde der Landtags („Verantwortungsvolle Budgetpolitik als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Landes Salzburg“) sah sich SPÖ-Chef Walter Steidl gezwungen, die Schuldenreduktion der Landesregierung in das rechte Licht zu rücken. Steidl betonte dabei, dass der Abbau vor allem durch Einmaleffekte aus der Finanzcausa wie dem Bankenvergleich (rund 120 Millionen Euro) oder dem Portfolioabbau (rund 100 Millionen Euro) und dem tiefen Griff der Landesregierung in die Schatzkiste des Landes, dem Wohnbaufonds, getragen wurde. Die Erzählung, man hätte Salzburgs Schulden durch Sparen und effizientes Regieren finanziert, gehöre ins Märchenbuch.
Landtag stärken
Um die Rolle der 36 direkt gewählten Volksvertreter_innen zu stärken, schlägt Walter Steidl vor, bei mehrjährigen oder gesetzgebungsübergreifenden Projekten der Landesregierung den Landtag vermehrt einzubinden und zu informieren. „Der Landtag hat die Budgethoheit und entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird. Bei großen Projekten, beispielsweise im Verkehr, würden tragfähigere und breiter getragene Lösungen gefunden werden, würde die Landesregierung den Landtag und somit die darin vertretenen Parteien schon im Vorfeld mehr einbinden“, ist sich Steidl sicher. „Mehr Diskurs zwischen Parlament und Regierung würde dem Land guttun und die Demokratie stärken.“
Die besten Lösungen
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Stefanie Mösl erinnerte in ihrer Wortmeldung an ein Zitat von LH Haslauer bei der konstituierenden Sitzung des Landtags, als dieser meinte er schätze das Ringen um die besten Lösungen. „In der Auseinandersetzung mit der Opposition war das bislang nicht der Fall. Für die Zukunft hoffe ich, dass die Landesregierung bei der Suche nach den besten Lösungen auch die Größe haben wird, Ideen der Opposition aufzugreifen und anzunehmen.“ In den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege oder der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Salzburg forderte Mösl aktives Handeln der Regierung, samt ausreichenden finanziellen Ressourcen ein.
