Landtag erteilt ÖH-Schwächung klare Absage

„Service an den Studierenden ist uns in der ÖH Salzburg ein Herzensanliegen und eine sehr wichtige Aufgabe, Service ist aber nicht der primäre Zweck der Hochschulvertretung. Die ÖH sollte daher nicht allein durch Serviceleistungen überzeugen, sondern vor allem durch gute Gremienarbeit. Damit meine ich die starke Vertretung der Studierendeninteressen auf allen Ebenen, vom Senat über Berufungskommissionen bis hin zu den Curricularkommissionen, in denen die Lehrpläne bestimmt werden, aber auch gegenüber der Politik“, so die Stellungnahme des stv. ÖH-Vorsitzenden Alexander Schlair (VSStÖ Salzburg), welcher im Zuge des NEOS-Antrags betreffend einer etwaigen Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft als Experte geladen war und in seiner Stellungnahme deutlich machte: „Der ÖH-Beitrag ist notwendig, damit wir eine organisatorische Einheit haben, die Gremien beschicken und die Mitbestimmungsrechte wahrnehmen können. Weil jede Mitbestimmung durch die Studierenden alle Studierenden betrifft, ist es sachlich gerechtfertigt, dass der ÖH-Beitrag von allen gezahlt wird.“

http://sbgltg.kavedo.com/local.html# (Videoaufzeichnung der Stellungnahme von Alexander Schlair im Salzburger Landtag)

Mösl: „NEOS-Argumentation ist demokratiepolitisch gefährlich“
Die SPÖ-Bildungs- und Wissenschaftssprecherin LAbg.  Stefanie Mösl zeigte sich erfreut, dass sich im Landtag eine klare Mehrheit aus den Stimmen der SPÖ, der Grünen, und der ÖVP gegen den ‚Briefträgerantrag‘ an den Bund stellte. „Die ÖH Salzburg leistete in der vergangenen Periode eine sehr gute Arbeit in den Gremien der Universität und steht darüber hinaus den Studenten in allen Fragen rund um ihr Studium hilfreich zur Seite. Ihr Aufgabengebiet ist viel umfangreicher als jenes eines Autoklubs, mit das die NEOS die ÖH verglichen haben. Eine Pflichtmitgliedschaft bzw. konkret die ÖH-Wahl abzuschaffen, nur weil die Beteiligung zuletzt gering war, halte ich demokratiepolitisch für sehr gefährlich. Mit dieser Begründung müsste man auch die Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg infrage stellen.“ Schlairs Populismus-Kritik an den NEOS teilt Mösl: „Der Landtag ist für diese Frage nicht einmal im Entferntesten zuständig. Wir können aber gerne eine Debatte darüber führen, wie wir studentisches Wohnen in Salzburg finanziell fördern wollen.“