Nehammers Nein zu härteren Strafen für Raser ist falsches Zeichen
Raser müssen in die Schranken gewiesen und hart sanktioniert werden. Neben harten Strafen ist auch gezielte Präventionsarbeit wichtig.
Das Nein von Innenminister Nehammer (Övp) zu härteren Strafen für Raser ist für SPÖ-Verkehrssprecherin im Landtag, Sabine Klausner, völlig unverständlich: „Das Nein des Övp-Politikers Nehammer ist ein falsches Zeichen und kontraproduktiv für das einhellige, parteiübergreifende Bekenntnis im Bundesland Salzburg, Rasern das Leben schwer zu machen.“
Salzburgs Övp-Chef LH Haslauer ist gefordert
„Jetzt ist Landeshauptmann Haslauer gefordert, seinen Parteikollegen aus der Bundesregierung von der Wichtigkeit und Symbolkraft von härteren Strafen zu überzeugen“, betont Klausner. „Salzburgs Övp-Verkehrslandesrat Schnöll hat ja bereits bekräftigt, sich, analog zu den Forderungen aller Salzburger Parteien – inklusive der Övp, – für harte Strafen für Raser einzusetzen. Raser gefährden mit ihrem rücksichtslosen und riskanten Verhalten nicht nur sich selber, sondern auch das Leben anderer. Raserei ist kein Kavaliersdelikt.“
Klausner erneuert außerdem ihre Forderungen nach einer Verschärfung bei der Führerscheinentzugsdauer und der Aufnahme ins Vormerksystem bei starken Geschwindigkeitsübertretungen.
Mehr Kontrollen, mehr Personal und mehr Präventionsarbeit
Neben den härteren Strafen verlangt Sabine Klausner möglichst flächendeckende Kontrollen der Polizei. Dafür wiederum erneuert sie die langjährige Forderung der Salzburger SPÖ nach mehr Polizeipersonal und gezielter Präventionsarbeit.
„Mehr Sicherheit auf unseren Straßen kommt nicht von alleine. Harte Sanktionen, vor allem bei Rasern, vermehrte Kontrollen und ein Fokus auf gezielter Präventionsarbeit sind unumgänglich“, sagt Klausner.