SPÖ bringt Sozialhilfegrundsatzgesetz vor den VfGH

Salzburgs SPÖ-Bundesrat Michael Wanner bestätigt: „Wir werden gegen das Sozialhilfegrundsatzgesetzt von Schwarz-Blau vor den Verfassungsgerichtshof ziehen! Wir werden es nicht tatenlos hinnehmen, dass mit diesem Gesetz die Armut in Österreich verschärft wird!“

Nutzen wird die SPÖ dafür die sogenannte Drittelbeschwerde des Bundesrats. Die Sozialdemokraten verfügen über ein Drittel der Abgeordneten in der Länderkammer, mit dem Bundesgesetze vor den VfGH gebracht werden können.

Wanner greift die Warnungen und Befürchtungen mehrerer anerkannter Rechtsexperten auf, die vor groben verfassungsrechtlichen Bedenken des schwarz-blauen Gesetzes warnen. „Es ist unsere Pflicht als starke Oppositionspartei diese Bedenken ernst zu nehmen. Die Kurz-ÖVP und die FPÖ von Strache will Politik auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft machen. Sicher nicht mit uns! Ich fordere meine Bundesratskollegen, speziell aus Salzburg, auf, gegen dieses armutsfördernde Gesetz zu stimmen. Mit diesem Gesetz wird nicht die Armut bekämpft, sondern die Armen!“, so der Appell von Bundesrat Michael Wanner.