SPÖ Salzburg kritisiert Einsparungen der Bundesregierung bei Kinderbetreuung

Ingrid Riezler-Kainzner & Walter Steidl | „Schwarzblau spart bei unserer Zukunft!“

Die Beschlussvorlage für das Budget der Bundesregierung sieht 1.000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vor – ein Skandal, meint Landesparteivorsitzender Walter Steidl: „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis der schwarzblauen Bundesregierung, dass sie für das Jahr 2019 nur lächerliche 1.000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert hat. Sondern es ist ein echter Skandal.“

Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere sogenannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse: Das Gratis-Kindergartenjahr wird vom Bund mit 70 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Mio. Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Mio. Euro (die von den Ländern und Gemeinden kofinanziert werden). Diese Vereinbarungen laufen am Ende des aktuellen Kindergartenjahres bzw. mit Ende 2018 aus. Im Bundesvoranschlag finden sich zwar für 2018 die 52,5 Mio. Euro, für 2019 aber nur 1.000 Euro. Auch die Landesfrauenvorsitzende Ingrid Riezler-Kainzner zeigt sich entsetzt: „Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann zeigt diese Tatsache, wohin diese Regierung will: Der mit lediglich eintausend Euro angekündigte Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuung ist eine weitere frauen- und familienfeindliche Maßnahme.“

Riezler-Kainzner und Steidl sind sich einig: „Die schwarz-blaue Regierung spart bewusst bei der Zukunft. Wenn Kurz und Strache jetzt den Ausbau von Kindergartenplätzen stoppen, dann kürzen sie damit auf Kosten der Kinder und ihrer Bildungszukunft.“

Die SPÖ Salzburg hingegen hält an ihren Forderungen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung fest: „Wir wollen den Gratiskindergarten für Salzburg, ein frisch gekochtes Mittagessen in allen Schulen und den Ausbau der Ganztagsschulen. So funktioniert Rückhalt für Jung und Alt.“