SPÖ-Antrag | Dividenden aus Landesbetrieben zweckwidmen

„Salzburg braucht ein Jahrzehnt der Infrastruktur“, forderte SPÖ-Chef Walter Steidl bereits im Landtagswahlkampf 2018. Wie sich nun herausstellt, nur wenige Monate nach der Angelobung von Haslauers zweiter Regierung, ist diese Forderung wichtiger denn je.
Marode Straßen, durchgerostete O-Busse, eine Lokalbahn, der die Berechtigung für den Einsatz fehlt oder ein Flughafen, der Millionen Euro schwere Investitionen benötigt, um den Flugbetrieb aufrecht erhalten zu können.

„Damit Salzburgs Infrastruktur, die Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand, nicht weiter an Verlässlichkeit einbüßt, muss das Land über mehrere Jahre ein Millionenpaket investieren. Sagt den Gitzentunnel ab und investiert diese 220 Millionen Euro in unsere Infrastruktur und somit in unsere Zukunft“, appelliert Walter Steidl an die Landesregierung und im speziellen an deren Chef, Wilfried Haslauer und fordert weiter, auch die Dividenden aus den Unternehmen mit Landesbeteiligung zweckzuwidmen.

Dividenden zweckwidmen
„Auch, wenn Landesvize Stöckl die Forderung nach einer Zweckwidmung der Dividendenzahlungen in einem Interview kürzlich als ‚populistische Ansage‘ abtat, weil er als Finanzreferent dann kein Budget mehr hinbekommt, bleibt diese Forderung richtig“, stellt Steidl klar. „Aufgrund der maroden Gesamtsituation, vor allem beim Verkehr, aber auch in anderen Infrastrukturbereichen, bleibt der Regierung gar nichts anderes übrig, als endlich zu reagieren. Die Überschüsse bei der Salzburg AG oder beim Flughafen sollen dafür verwendet werden, um in den eigenen Bereichen zu investieren. Nicht, um dem Herrn Finanzlandesrat das Leben einfacher zu machen.“

Ein entsprechender Antrag der SPÖ wird morgen, Mittwoch, im Landtagsausschuss behandelt.
Siehe Top 7: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/Tagesordnung/AS_18-10-10.pdf