Stadt-Land-Gesellschaft | SPÖ unterstützt Vorhaben, die Öffis voranbringen. Klären wir aber erst die offenen Fragen bei einem runden Tisch!
Steidl & Klausner: Zu lange kam dem öffentlichen Verkehr nicht die nötige Aufmerksamkeit zu. Wenn sich das nun ändert, ist das gut für Salzburg. Derzeit sind aber zu viele Fragen unbeantwortet. Setzen wir uns an einem runden Tisch zusammen!
„Jede Überlegung, die den öffentlichen Verkehr in Salzburg voranbringt, begrüßen wir. Daher spricht auf den ersten Blick auch nichts dagegen, wenn Stadt und Land sich künftig darum kümmern“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl zu der Övp-Ankündigung der Gründung einer Mobilitäts GmbH. „Allerdings sind vorher wichtige Fragen zu klären.“
Beteiligte an einem runden Tisch zusammenbringen
„Um eine Vertrauensbasis herzustellen, bedarf es bei der Vorgehensweise Transparenz und Information. Bislang erfuhren die Öffentlichkeit und der Landtag von den Ankündigungen der Landes-Övp auf einer Bürgermeisterkonferenz lediglich aus den Medien. Wir fordern die Landesregierung daher auf, einen runden Tisch mit Vertretern der Landesregierung, der Opposition, der Stadt Salzburg, des Gemeindeverbands, der Wirtschafts- und Arbeiterkammer und der Gewerkschaft einzurichten“, sagt Steidl. „Wir verweisen dabei auf unseren Vorschlag eines Jahrzehntes der Infrastruktur für Salzburg aus dem Landtagswahlkampf 2018, den wir seither immer wieder betont haben. Mit einer Einigung darauf kommen sich die SPÖ und die Landesregierung auf halbem Wege entgegen. Damit hätten die tagespolitischen Auseinandersetzungen zum Thema Verkehr ein Ende, was klug wäre.“
Offene Fragen klären!
SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner schlägt ebenfalls vor, die vielen offenen Fragen transparent zu klären.
„Die Umsetzung einer Stadt-Land-Gesellschaft, die sich um den gesamten öffentlichen Verkehr, samt Anlagen, Schienen, Waggons und Mitarbeitern kümmern soll, wird einiges kosten. Wie schaut hier die Finanzierung aus und wie verhält es sich künftig mit der Auszahlung der Dividenden? Sind diese neuen Ankündigungen Haslauers nur ein erster Schritt bzw. sind schon weitere Umbauschritte der Salzburg AG in Planung? Gibt es noch andere gute Ideen die geprüft werden sollten, wie zB jene der Fpö oder der Grünen, die Anteile der oberösterreichischen Energie AG aus der Salzburg AG herauszukaufen? Auch die genauen Anteile von Land und Stadt an der Mobilitäts GmbH sind im Einvernehmen zu klären. 80 zu 20 scheint mir jedenfalls für die Stadt kein guter Ansatz zu sein“, wirft Sabine Klausner einige der offenen Fragen auf.
„Gute Vorschläge, die Öffis in Salzburg attraktiv und modern zu machen, unterstützen wir gern. Privatisierungstendenzen werden wir aber sicher nicht mittragen. Der öffentliche Verkehr muss in Zukunft in öffentlicher Hand sein und darf nicht mehr durch aktienrechtliche Blockaden gebremst werden“, stellt Klausner klar. „Die jetzt einzuleitenden Schritte müssen sich positiv für das Angebot und den Preis der Öffis auswirken und dürfen auch zu keinen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer im Bereich öffentlicher Verkehr führen.“
