Wir dürfen unsere Grundwerte nicht aufs Spiel setzen.
Mosler-Törnström | Anlässlich des Jahrestags der Gründung des Europarats mahnt Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström vor Einschnitten in unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit!
Am 5. Mai 1949 gründeten zehn europäische Staaten den Europarat. Es waren vor allem die erschütternden Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, die dazu führten, dass sich die Staaten Europas zusammen schlossen, um gemeinsam die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Kontinent aufzubauen und eine Wiederholung der grausamen Geschichte zu verhindern. Im April 1956, also vor genau 60 Jahren, trat Österreich dem Europarat bei. „Nur wenn die europäischen Staaten demokratisch geführt werden und eine stabile Rechtsordnung gegeben ist, können wir Konflikte und Probleme auf diplomatischer Ebene lösen“, hebt Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström die Bedeutung des Europarats hervor, die auch als Präsidentin der Kammer der Regionen im Europarat tätig ist.
„Es gibt viele Kräfte, die versuchen, unser demokratisches System zu unterlaufen, ganz gleich, ob es sich hier um radikale Gruppierungen von linken oder rechten Extremisten handelt, um Gefahren wie den IS, um das Aufkeimen antidemokratischer Parteien in Europa oder um Liberalisierungsabkommen wie CETA oder TTIP! Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und konsequent weiterentwickeln, um den Frieden in Europa aufrecht zu halten“, ist die Europapolitikerin überzeugt.
Nein zu Freihandelsabkommen!
Daher plädiert Mosler-Törnström auch dafür, dass Österreich sein starkes Vetorecht nutzt, um die geplanten Freihandelsabkommen in vorliegender Form zu verhindern. „Die Schaffung einer Paralleljustiz durch die Einrichtung privater Schiedsgerichte und die Unterwanderung unserer mühsam erkämpften Arbeits- und Sozialrechte, sind Angriffe auf unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit und das dürfen wir nicht zulassen. Da im zuständigen Ministerrat bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis erzielt werden muss, hat Österreich hier eine sehr starke Rolle, die wir auch wahrnehmen müssen“, fordert Mosler-Törnström und ergänzt: „Österreich hat in der Atomfrage schon einmal die aus heutiger Sicht einzig richtige Entscheidung getroffen, weil wir erkannt haben, welche Gefahren hier im verborgenen liegen. Wir können jetzt erneut eine Vorreiterrolle einnehmen, weil wir die Gefahren durch TTIP und CETA erkennen und daher gegen diese Abkommen stimmen.“
Demokratie verteidigen und Lösungen suchen
„Egal ob es um hohe Wohnpreise durch Immobilienspekulationen geht oder um die Bewältigung der Migrationsströme Richtung Europa – es gibt kaum ein politisches Problem, das sich auf rein nationaler Ebene lösen lässt. Zugleich sind wir mit komplexen Problemlagen konfrontiert – sei es die Migration, die Wirtschaftskrise oder der Terrorismus – die nicht so leicht gelöst werden können, wie manche prophezeien. Ganz im Gegenteil, denn gerade jetzt können viele kleine Fehlentscheidungen zu einer großen Katastrophe führen. Umso mehr, müssen wir das Verbindende vor das Trennende stellen, zusammenarbeiten und zusammenhalten, um weiter in einem friedlichen, demokratischen Europa leben zu können, wo Solidarität nicht nur ein Traum ist“, fasst Mosler-Törnström zusammen.
