SPÖ unterstützt Petition für faire Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
In einer gemeinsamen Petition der Betriebsratskörperschaften von „anderskompetent“, „Diakoniewerk Salzburg“, „KOKO – Kontakt- und Kommunikationszentrum für Kinder“, „Lebenshilfe Salzburg“, „Pro Juventute Soziale Dienste“, „Rettet das Kind Salzburg“, „Rotes Kreuz Salzburg“, „TEZ – Zentrum für Tageseltern“, „Volkshilfe Salzburg“, „Verein Spektrum“ und die Plattform „wir verdienen mehr“ an den Landtag fordern die Träger dieser Pflegeeinrichtungen eine faire und kostendeckende Finanzierung durch das Land Salzburg, ihren Auftrageber. Die Petition wird von SPÖ-Abgeordneten Gerald Forcher und der SPÖ-Fraktion unterstützt und am Mittwoch im Landtag behandelt.
Land bestellt Leistungen, finanziert diese aber nicht kostendeckend
Das Land Salzburg gibt bei Trägern von Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Betreuungseinrichtungen Leistungen in Auftrag, zu deren Erbringung das Land per Gesetz verpflichtet ist. Zur Bezahlung dieser personalintensiven und gesetzlich verpflichtenden Arbeit, verwendet das Land aber den meist „billigeren“ Gehaltsabschluss der GÖD, statt der jeweils gültigen Abschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Dadurch entstehen den Trägern Finanzierungslücken, die sie wirtschaftlich unter Druck bringen.
„Eine große Ungerechtigkeit“, wie Gerald Forcher findet. „Mit jedem Jahr, in dem die Landesregierung die von ihr in Auftrag gegebenen Personalkosten nicht durch die gültigen Kollektivverträge abdeckt, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten, weil das Geld fehlt, um genügend Mitarbeiter einzustellen. Daher unterstütze ich als Abgeordneter und die gesamte Fraktion der SPÖ die vorliegende Petition mit großer Überzeugung!“
SPÖ-Arbeit im Landtag
In einem ersten Etappensieg erreichte die SPÖ im Landtag bereits, dass die Landesregierung an einer Lösung der unzureichenden Finanzierung der Träger arbeitet. Ein Bericht soll dem Landtag bis 30. April 2019 vorgelegt werden.
